Ministerpräsident Horst Seehofer will den jahrelangen, völlig verhärteten Streit um einen Nationalpark oder ein Weltnaturerbe im fränkischen Steigerwald noch vor Weihnachten befrieden. Dazu soll schon in wenigen Tagen ein Spitzengespräch in der Staatskanzlei stattfinden, in dem die Möglichkeiten dafür ausgelotet werden. Die Teilnehmer sind außer Seehofer selbst Umweltministerin Ulrike Scharf, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und der Bamberger Landrat Johann Kalb (alle CSU). Im Kabinett am Dienstag machte der Ministerpräsident Teilnehmern zufolge außerdem klar, dass er das Bestreben der Landräte in der fränkischen Region, allen voran Kalb, für ein Weltnaturerbe unterstützt. Das Kabinett solle dazu schon demnächst weitreichende Entscheidungen treffen, hieß es.
Der wüste Streit um einen Nationalpark und ein Weltnaturerbe im Steigerwald geht bereits ins achte Jahr. Unumstritten ist in der Auseinandersetzung einzig, dass die Buchenwälder in der Region nicht nur zu den weitläufigsten in ganz Mitteleuropa zählen, sondern auch zu den ältesten und wertvollsten. Ansonsten bekämpfen sich die Gegner und Befürworter eines Nationalparks aufs Schärfste.
Kommt ein Schwammerl-Sammel-Verbot?
Die Nationalpark-Gegner unter Führung des Innenstaatssekretärs Gerhard Eck (CSU) und des Vereins "Unser Steigerwald" wollen auf keinen Fall mehr Naturschutz in der Region akzeptieren. Unter ihnen sind sehr viele Waldarbeiter, Förster, Sägewerker und Bauern. Von einem Nationalpark befürchten sie nur Nachteile - bis dahin, dass in einem Nationalpark angeblich Schwammerl-Sammeln verboten ist.
Die Nationalpark-Freunde halten dagegen, dass nur durch ein solches Schutzgebiet die vielen, mehr als 300 Jahre alten Buchen und die einzigartige Artenvielfalt bewahrt werden können. Außerdem erwarten sie von einem Nationalpark und Weltnaturerbe wichtige wirtschaftliche Impulse für die strukturschwache Region, etwa im Tourismus.
Vor einem halben Jahr eskalierte die Auseinandersetzung völlig. Damals wies der scheidende Bamberger Landrat Günther Denzler (CSU) im Steigerwald das 775 Hektar große Schutzgebiet "Der Hohe Buchene Wald" aus, das einmal Kernzone eines Nationalparks oder eines Weltnaturerbes Steigerwald werden soll. Die Nationalpark-Gegner forderten sofort die Rücknahme des Schutzgebietes und tun das bis heute. Die Naturschutzverbände, allen voran der Bund Naturschutz, begriffen wiederum dies als Kampfansage und antworteten, sie würden bis hinauf vor das Bundesverfassungsgericht für das Schutzgebiet klagen.
Bambergs Ex-Landrat trickst zwei Wochen vor seinem Ausscheiden die Entscheider in München aus: Günther Denzler hat eines der größten Waldnaturschutzgebiete in Bayern ausgewiesen. Nationalpark-Gegner toben, Politiker bis hinauf zu Ministerpräsident Horst Seehofer geraten in Bedrängnis.
Die Staatsregierung und Seehofer lavierten hin und her. Mal hieß es, die Rücknahme stehe unmittelbar bevor. Dann erklärten Insider, Kalb und das Umweltministerium weigerten sich strikt, das Schutzgebiet anzutasten. Schließlich sei die Ausweisung rechtlich und fachlich völlig korrekt. Auch in der Region haben sich inzwischen die Befürworter eines Nationalparks formiert. Im Frühjahr gründete sich ein Nationalpark-Verein. Er zählt bereits mehr als 800 Mitglieder.
Seehofer will das "einzige demokratische Prinzip" anwenden
Am Samstag kam nun Bewegung in den Streit. Seehofer war nach Bamberg gereist, um in der dortigen Konzerthalle zur Mittelstandsunion zu sprechen. Vor der Halle wurde der Ministerpräsident von den Nationalpark-Befürwortern empfangen. Mehr als 50 Demonstranten hatten sich mit Transparenten aufgestellt, um für ihre Ziele zu werben. Seehofer nahm sich Zeit für sie. Geduldig hörte er den Nationalpark-Freunden zu und sagte, dass er bisher stets den Eindruck bekommen habe, die Mehrheit der Bevölkerung lehne ein solches Schutzgebiet strikt ab.
Außerdem warb Seehofer für seinen Politikstil, "der bedeutet, dass man miteinander spricht und dass man macht, was die Mehrheit will". Das sei das "einzige demokratische Prinzip". Die Natur nannte er neben den Menschen "den größten Schatz des Freistaats". Einige Demonstranten verstanden das schon als Unterstützung und nickten zustimmend. Als Unterstützer eines Nationalparks wollte Seehofer sich freilich nicht präsentieren. "Ich habe nichts zugesagt", betonte Seehofer am Ende.
Die CSU will dem Steigerwald den erst kürzlich erlangten Schutzstatus wieder absprechen und behauptet: Die Bevölkerung will gar keinen Nationalpark. Die Umfrage der Naturschützer liefert allerdings ein ganz anderes Ergebnis.
Welche Rolle pielen die Staatsforsten?
Die Staatsregierung steht in dem Streit auch von Seiten der Bayerischen Staatsforsten unter Druck. Das Staatsunternehmen, das zu 100 Prozent in Besitz des Freistaats ist, bewirtschaftet die Buchenwälder im Steigerwald. Zwar betont Staatsforsten-Chef Rudolf Freidhager stets, es sei einzig Sache der Staatsregierung, über den Naturschutz zu entscheiden. "Denn wir sind nur die Bewirtschafter des Waldes, wir vollziehen das, was uns die Politik vorgibt."
Tatsächlich aber mischen die Staatsforsten in dem Streit kräftig mit. So haben sie ein Rechtsgutachten über das Schutzgebiet "Der Hohe Buchene Wald" erarbeiten lassen - ohne sich das Plazet von Agrarminister Helmut Brunner einzuholen, der immerhin Aufsichtsratschef der Staatsforsten ist. Die Einschätzung der Staatsforsten-Anwälte fiel aus wie erwartet: Das Schutzgebiet ist aus ihrer Sicht rechtswidrig. Ihre Empfehlung: Die Staatsforsten sollen es vor Gericht anfechten.
Angeblich hat der Staatsforsten-Aufsichtsrat Brunner sie aufgefordert, der Empfehlung zu folgen - auch wenn das dem Minister wenig behagen soll. Schließlich will auch er den Streit keinesfalls weiter aufheizen.
