Streit um Asylpolitik Rechtswissenschaftler Möstl wird Bayern bei Verfassungsklage vertreten

Ob das Kabinett zudem beschließt, weitere Schritte gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes einzuleiten, bleibt fraglich.

Von Daniela Kuhr

Der Prozessbevollmächtigte für die von Bayern seit Monaten angedrohte Klage gegen den Bund steht fest: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will sich der Freistaat dabei von dem Bayreuther Rechtswissenschaftler Markus Möstl vertreten lassen.

Möstl ist Direktor der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht der Uni Bayreuth, hat sich jedoch durch zahlreiche Publikationen auf den unterschiedlichsten Gebieten des öffentlichen Rechts einen Namen gemacht, insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts.

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Die Staatskanzlei wollte sich zu der Personalie zunächst nicht äußern. In der Kabinettssitzung diskutiert die Landesregierung zudem auch inhaltlich über die geplante Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dass das Kabinett am Dienstag jedoch auch sofort beschließt, die Klage gegen den Bund nun endgültig einzureichen, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

Noch am Freitag hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten. Möstl, der in München und Oxford studiert hat, ist 46 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern.