Kohnen: Die CSU zerstört Europa

SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen wirft der CSU vor, Europa zu zerstören. "Es geht inzwischen bei dieser Landtagswahl um die Frage: Europa ja oder nein", sagte Kohnen am Freitag in München. Der CSU sei Europa offenbar nichts mehr wert, die SPD stehe klar für Europa. Hintergrund ist die Forderung der CSU, Asylbewerber direkt an der Grenze abzuweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Kanzlerin Angela Merkel favorisiert eine europäische Lösung, wie offenbar auch Kohnen. Zu Zurückweisungen an der Grenze wollte sie sich nicht äußern, da der Masterplan Asyl von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht vorliegt. Sie fügte aber an: "Wenn Sie im Bombenhagel stehen, denken Sie da als erstes an Ihren Pass? Wir haben ein Asylrecht. Ein jeder hat ein Anrecht darauf, gehört zu werden." Die CSU werde noch einknicken, weil sie sonst in der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit verschwinden würde, sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. Kohnen forderte, die Asyldebatte breiter aufzustellen, statt immer nur Ängste zu schüren. Auch Fluchtursachen wie Klima oder ein fairer Welthandel gehörten dazu. Man müsse über das Thema reden, es werde aber auch von den Medien hochgekocht. Die Wohnungsnot, so ihr Eindruck, wenn sie unterwegs ist, beschäftige die Menschen. Es sei Aufgabe von Politik, über die kompletten Probleme der Gesellschaft zu sprechen. Am Samstag will die SPD ihr Wahlprogramm auf ihrem Parteitag in Weiden beschließen. Im Mittelpunkt stehen: Wohnen, Arbeit, Familie und Integration.