Niederbayerischer Landrat Adam droht, Flüchtlinge zum Landtag zu karren

Der Regener Landrat Michael Adam legt sich gern mit anderen an - mal mit der eigenen Partei, diesmal mit dem Sozialministerium.

(Foto: Michael Adam/dpa)
  • Der Regener Landrat Michael Adam will keine Asylbewerber mehr in seinem Landkreis im Bayerischen Wald aufnehmen.
  • Auslöser war eine Landtagspetition von Bürgern aus Poschetsried, einem kleinen Ortsteil der Stadt Regen. Der 40-Einwohner-Ort sollte 120 Flüchtlinge aufnehmen.
  • Das Sozialministerium hat den einseitig verkündeten Asyl-Aufnahmestopp allerdings gestoppt.

Der Regener Landrat Michael Adam (SPD) hat in seinem Landkreis einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge erklärt. Im Falle weiterer staatlicher Zwangszuweisungen von Asylbewerbern werde er "die betroffenen Menschen mit einem Reisebus auf das Gelände des bayerischen Landtags in München verbringen lassen", teilt Adam mit. Dies sei er aus Fürsorgepflicht seinen Mitarbeitern schuldig.

Mit bis zu 800 Asylbewerbern habe der Landkreis Regen seinen Anteil an der Unterbringung bereits erfüllt, sagte ein Sprecher des Landratsamtes. Genauere Zahlen lägen im Moment nicht vor. Die Mitarbeiter im Ausländeramt hätten schlicht keine Zeit, sie zu erfassen. Die Anzahl der Beschäftigten sei immer noch dieselbe wie zu der Zeit, als der Kreis lediglich 30 Asylbewerber unterzubringen hatte. "Wir schwimmen an allen Fronten", hieß es aus dem Landratsamt.

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Hintergrund für Adams Erklärung ist eine Empfehlung des Petitionsausschusses im Landtag. Einwohner des Regener Stadtteils Poschetsried hatten sich dagegen gewehrt, dass in ihrem Ort eine Gemeinschaftsunterkunft für 120 Asylbewerber entstehen soll. Das sei unverhältnismäßig, da in Poschetsried selbst nur 40 Menschen lebten. Der Petitionsausschuss schlug vor, die Anzahl der Flüchtlinge auf 60 zu begrenzen. Eine rechtlich bindende Wirkung hat die Empfehlung nicht. Adam empfindet sie aber offensichtlich als kontraproduktiv. Poschetsried sei ein Teil der mehr als 10 000 Einwohner großen Kreisstadt und liege gerade mal wenige hundert Meter vom Regener Bahnhof entfernt.

Unterstützung erhält Adam vom Sprecher der niederbayerischen Landräte, dem Passauer Franz Meyer (CSU). Die Empfehlung des Petitionsausschusses verschärfe die bereits prekäre Lage zusätzlich. Niederbayerns Regierungspräsident Heinz Grunwald sagte, er könne verstehen, dass Adam ein politisches Zeichen habe setzen wollen. Eine Gemeinschaftsunterkunft sei erst ab 100 Bewohnern wirtschaftlich zu betreiben, der Bezirk benötige jeden Platz.

Adam erklärte, er werde den Aufnahmestopp erst wieder aufheben, falls Poschetsried mit 120 Plätzen zugelassen werde oder der Kreis mehr Personal und Geld erhalte. Am Donnerstag kam ihm das Sozialministerium jedoch zuvor: Ein einseitig verkündeter Aufnahmestopp sei nicht zu akzeptieren, sagte ein Sprecher. Der Landkreis handele im Auftrag des Freistaats.

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