Streit um Studiengebühren in Bayern CSU und FDP finden Ausweg aus Koalitionskrise

Der Bruch der Koalition in Bayern könnte doch noch abgewendet werden: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" deutet sich im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren eine Lösung an. Politiker von CSU und FDP wollen die Akademiker erst dann zur Kasse bitten, wenn sie im Berufsleben angekommen sind.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren zeichnet sich womöglich eine Lösung ab. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mehren sich in CSU und FDP die Stimmen, die Akademiker erst dann zur Kasse zu bitten, wenn sie im Berufsleben angekommen sind. Dieses Konzept der sogenannten "nachgelagerten Studienbeiträge" könne die derzeit fälligen Semesterbeiträge ablösen, heißt es übereinstimmend aus den beiden Regierungsparteien. CSU und FDP wollen damit versuchen, einen drohenden Bruch der Koalition doch noch abzuwenden.

Seit einigen Wochen befindet sich die schwarz-gelbe Koalition jetzt schon in einer schweren Krise, weil die FDP eine rasche Abschaffung der Studiengebühren, wie die CSU sie verlangt, blockiert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will einem Volksentscheid im kommenden Jahr zur Abschaffung der Studiengebühren zuvorkommen. Die FDP pocht jedoch auf den Koalitionsvertrag, in dem die Studiengebühren festgeschrieben sind. Die Hochschulen hätten von den Zusatzeinnahmen in Höhe von etwa 180 Millionen Euro im Jahr profitiert. Zuletzt drohten Politiker von CSU und FDP offen mit Neuwahlen, wenn sich in der Frage nichts bewegt.

Nun könnte womöglich ein bereits früher von der FDP ins Gespräch gebrachtes Konzept den Ausweg aus der Krise aufzeigen. Im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2008 hatten sich die Liberalen dafür ausgesprochen. Anders als bisher verpflichten sich berufstätige, ehemalige Studenten, einen Teil ihres Einkommens an die Unis abzuführen.

CSU und FDP hatten auch bei ihren Koalitionsgesprächen 2008 darüber gesprochen, jedoch den Plan nicht weiter verfolgt, weil die Umstellung von Semestergebühren auf Zahlungen nach dem Studienende ein finanzielles Loch in die Hochschulfinanzierung gerissen hätte. Die Unis hätten warten müssen, bis eine Generation an Studenten ihre Ausbildung beendet hätte und im Job angekommen wäre. Für die Liberalen ist dies weiterhin das Wunschmodell, wie sie 2011 bekräftigten.