Süddeutsche Zeitung

Streit um Studiengebühren in Bayern:CSU und FDP finden Ausweg aus Koalitionskrise

Der Bruch der Koalition in Bayern könnte doch noch abgewendet werden: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" deutet sich im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren eine Lösung an. Politiker von CSU und FDP wollen die Akademiker erst dann zur Kasse bitten, wenn sie im Berufsleben angekommen sind.

Frank Müller und Mike Szymanski

Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren zeichnet sich womöglich eine Lösung ab. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mehren sich in CSU und FDP die Stimmen, die Akademiker erst dann zur Kasse zu bitten, wenn sie im Berufsleben angekommen sind. Dieses Konzept der sogenannten "nachgelagerten Studienbeiträge" könne die derzeit fälligen Semesterbeiträge ablösen, heißt es übereinstimmend aus den beiden Regierungsparteien. CSU und FDP wollen damit versuchen, einen drohenden Bruch der Koalition doch noch abzuwenden.

Seit einigen Wochen befindet sich die schwarz-gelbe Koalition jetzt schon in einer schweren Krise, weil die FDP eine rasche Abschaffung der Studiengebühren, wie die CSU sie verlangt, blockiert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will einem Volksentscheid im kommenden Jahr zur Abschaffung der Studiengebühren zuvorkommen. Die FDP pocht jedoch auf den Koalitionsvertrag, in dem die Studiengebühren festgeschrieben sind. Die Hochschulen hätten von den Zusatzeinnahmen in Höhe von etwa 180 Millionen Euro im Jahr profitiert. Zuletzt drohten Politiker von CSU und FDP offen mit Neuwahlen, wenn sich in der Frage nichts bewegt.

Nun könnte womöglich ein bereits früher von der FDP ins Gespräch gebrachtes Konzept den Ausweg aus der Krise aufzeigen. Im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2008 hatten sich die Liberalen dafür ausgesprochen. Anders als bisher verpflichten sich berufstätige, ehemalige Studenten, einen Teil ihres Einkommens an die Unis abzuführen.

CSU und FDP hatten auch bei ihren Koalitionsgesprächen 2008 darüber gesprochen, jedoch den Plan nicht weiter verfolgt, weil die Umstellung von Semestergebühren auf Zahlungen nach dem Studienende ein finanzielles Loch in die Hochschulfinanzierung gerissen hätte. Die Unis hätten warten müssen, bis eine Generation an Studenten ihre Ausbildung beendet hätte und im Job angekommen wäre. Für die Liberalen ist dies weiterhin das Wunschmodell, wie sie 2011 bekräftigten.

Übereinstimmend heißt es in Regierungs- und Parteienkreisen, dass über dieses Konzept jetzt noch einmal gesprochen werden soll. Seehofer ist offenbar bereit, in dieser Streitfrage auf die FDP zuzugehen. Seit einigen Tagen wirke er "deeskalierend", heißt es in der FDP. Er sei voll des Lobes für die Regierungsarbeit. Eine wichtige Rolle spielt für die Koalition offenbar, dass sich die katholischen deutschen Bischöfe schon im Jahr 2011 für dieses Modell der Studiengebühren ausgesprochen hatten. Es sei den meisten Studenten zuzumuten, sagte der Münchner Erzbischof Reinhard Marx damals - "zumal junge Leute mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium bessere Chancen haben als andere".

Diese Gedanke scheint nun wohl auch immer mehr CSU-Politikern plausibel. Vor allem in der Parteijugend sind viele gegen eine völlige Abschaffung. JU-Chefin Katrin Albsteiger forderte eine Mitgliederbefragung: "Dies wäre ein positiver Beitrag für das innere Gefüge der Partei." Ohne weiter auf das Modell der nachgelagerten Studiengebühren einzugehen, sagte Seehofer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: "Wir wissen um diesen Punkt, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind. Ich bin überzeugt, dass wir den Konflikt lösen werden." Jedoch sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, "öffentlich über Lösungswege zu spekulieren".

CSU und FDP hätten vereinbart, im Januar ihre Gespräche fortzusetzen. Seehofer stellte sich auch entschieden dem Eindruck entgegen, die Koalition in Bayern sei bereits am Ende, weil sie in dieser Frage handlungsunfähig sei. "Die Statik der Koalition stimmt, die wird niemand zum Einsturz bringen."

Mehrere Spitzenpolitiker von CSU und FDP, die sich nicht namentlich zu erkennen geben wollten, zeigten sich jedoch im Gespräch mit der SZ zuversichtlich, hier einen Lösungsweg gefunden zu haben. "Eine Koalition darf niemals wegen einer Nebensächlichkeit platzen. Natürlich kann man über nachgeordnete Studiengebühren reden", sagte ein CSU-Vorstandsmitglied. In der FDP heißt es: "Wir lassen der CSU gerne die nötige Zeit, zu der eigenen Erkenntnis zu gelangen, dass die nachgelagerten Gebühren der richtige Weg sind."

Das Konzept hat den Vorteil, dass weder CSU und FDP völlig das Gesicht verlieren würden, wenn sie sich darauf einließen. Die CSU könnte argumentieren, sie habe die Studenten von der finanziellen Belastung während ihrer Ausbildung befreit und käme dem Volkswillen nach, die Semestergebühren abzuschaffen. Die FDP könne bei ihrer Argumentationslinie bleiben, wonach es gerade auch den Akademikern zuzumuten sei, sich an den Kosten ihrer Ausbildung finanziell zu beteiligen.

Wie aus Koalitionskreisen verlautet, ist es durchaus denkbar, dass die Regierungsfraktionen - sollten sie sich darauf verständigen - mit diesem Modell als Gegenentwurf in den Volksentscheid gehen. Der Landtag hat die Möglichkeit, dem Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren, ein eigenes Gesetz entgegenzustellen.

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