Nach Mollaths Freilassung Opposition fordert Entlassung Merks

"Unfähig, untragbar und eine Zumutung für das bayerische Volk": Nach der Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie fordert die Opposition vehement die Entlassung der bayerischen Justizministerin. Beate Merk verteidigt dagegen ihr spätes Handeln.

Nach der Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie hat die Opposition erneut und vehement die Entlassung von Justizministerin Beate Merk (CSU) gefordert. "Sie ist unfähig, untragbar und eine Zumutung für das bayerische Volk", sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures am Mittwoch. "Erst legt sie die Hände in den Schoß, ist 20 Monate untätig - und will nun den Anschein erwecken, sie sei die Retterin von Herrn Mollath. Das ist billige Polemik und ein Beweis für die Charakterlosigkeit dieser Frau."

Es sei unglaublich, dass Merk nach ihrem "beispiellosen Versagen" nun auch noch politisches Kapital aus der viel zu späten Freilassung schlagen wolle. Merk habe mit ihrem Verhalten im Fall Mollath dem Ansehen der bayerischen Justiz deutschlandweit Schaden zugefügt. Die bayerische Justizministerin hatte für sich reklamiert, den "entscheidenden Schritt" getan zu haben.

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Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Merk sei zwar als Politikerin nicht für Fehlentscheidungen der Justiz verantwortlich. Sie sei aber instinktlos mit dem Thema und taktlos mit dem Opfer umgegangen. Ude bezeichnete Merk als Belastung für die Staatsregierung. "Sie hat Anlass gegeben, Zweifel an ihrer Kompetenz im Umgang mit so schwierigen Fällen zu zeigen, und deswegen meine ich, dass sie zur Belastung dieser Staatsregierung geworden ist." Auf seiner Facebookseite hat er ein Plakat über "CSU-Irrlicher" gepostet - mit einem Foto von Merk.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge kritisierte, Merk habe Mollath im Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder als "wahnkranken und gemeingefährlichen Gewalttäter dargestellt". Dass der Ruf der bayerischen Justiz massiv Schaden genommen hat, das ist auch maßgeblich dem unsäglichen Verhalten der Justizministerin zuzuschreiben." Merk sei als Ministerin untragbar. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse sie unverzüglich entlassen, sagte Runge.

Der Freie-Wähler-Rechtsexperte Florian Streibl warf Merk vor, ihre Haltung im Fall Mollath erst auf Druck der Öffentlichkeit geändert und darüber hinaus viel zu spät reagiert zu haben. "Erst durch die Medien und den politischen Druck hat sie umgedacht. Ansonsten würde sie heute immer noch ihre Unfehlbarkeit behaupten. Und das ist skandalös", sagte Streibl dem Bayerischen Rundfunk.

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Merk selbst verteidigte ihr spätes Handeln im Fall Gustl Mollath erneut. Sie habe erst aktiv werden und ein neues Verfahren fordern können, als es einen tatsächlichen Wiederaufnahmegrund gegeben habe, sagte Merk am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Das sei erst im November vergangenen Jahres der Fall gewesen - bis dahin haben sie das rechtskräftige Urteil akzeptieren müssen. "Ich habe die Möglichkeiten genutzt, die ich hatte."