Nach dem Zugunglück Der Frieden von Bad Aibling: Feuerwehr-Streik abgewendet

In voller Montur kam die Freiwillige Feuerwehr Bad Aibling in den Stadtrat. Das Martinshorn blieb allerdings aus.

(Foto: dpa)
  • Der drohende Streik der Feuerwehr in Bad Aibling ist abgewendet.
  • In einer Resolution würdigte der Stadtrat die Leistung der Helfer nach dem Zugunglück.
  • Allerdings war nicht nur das Streitpunkt: Es knirschte auch wegen Kompetenzfragen zwischen Kommandanten und dem Rathaus.
Von Christoph Dorner

Sie sind dann tatsächlich in voller Dienstkleidung mit den fünf Löschfahrzeugen einmal durch den Kreisverkehr und vor dem Rathaus am Marienplatz vorgefahren, obwohl es nichts zu löschen und niemanden zu retten gab. Nur das Blaulicht und das Martinshorn, das hatte die Freiwillige Feuerwehr Bad Aibling dann doch ausgeschaltet, weil sich bereits am Donnerstag abgezeichnet hatte, dass es zu keiner weiteren Eskalation im Feuerwehr-Streit in der oberbayerischen Kurstadt kommen würde.

Ursprünglich wollten sich ehrenamtlichen Feuerwehrleute bis Sonntagabend bei der integrierten Leitstelle in Rosenheim abmelden, um dagegen zu protestieren, dass das Feuerwehrgesetz in Bad Aibling nicht eingehalten werde. In diesem Fall hätten mehrere Ortsteilfeuerwehren und die Kollegen aus Kolbermoor den Dienst übernommen.

Kompetenzgerangel zwischen den Aktiven und kommunalen Vertretern gibt es immer wieder, sagt Alfons Weinzierl, Vorsitzender des bayerischen Feuerwehrverbandes. Ein derartig scharf formulierte Streik-Androhung einer Freiwilligen Feuerwehr wie in Bad Aibling sei ihm in den letzten 30 Jahren aber nicht untergekommen.

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Ein jahrelanger Streit spitzt sich zu

Mit einer Resolution von Stadt und Feuerwehr, die Bürgermeister Felix Schwaller (CSU) am Donnerstagabend im Vorfeld der Stadtratssitzung im Beisein von etwa 50 Feuerwehrleuten aus Bad Aibling und Kolbermoor verlas, scheinen die ärgsten Wogen nun vorerst geglättet. In dem zweigeteilten Schriftstück, das der SZ vorliegt, würdigt der Stadtrat die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute in den Tagen nach dem Zugunglück vom 9. Februar ausdrücklich. Der Einsatz war überregional gelobt worden.

Dennoch klagten die Feuerwehrleute nach einem anonymen Leserkommentar auf einem regionalen Nachrichtenportal über fehlende Wertschätzung seitens des Stadtrates - ein anfangs irritierender Zwischenruf, konnte doch der fatale Eindruck entstehen, die Feuerwehr suche die Auseinandersetzung mit der Gemeinde auf Kosten der Opfer, Verletzten und Angehörigen des Unglücks. Dagegen hatte sich der derzeitige Kommandant Wolfram Höfler bis zuletzt verwahrt.

Die Feuerwehr ihrerseits besteht in der Resolution darauf, einen zentralen Sachverhalt aus dem Bayerischen Feuerwehrgesetz "ausdrücklich festzustellen": "Der Kommandant ist bei Fragen zu den Gebäuden und bei Beschaffungen von Gerät und Fahrzeugen zu hören. Die Anhörung und die Diskussion erfolgt in den Gremien des Stadtrats gemeinsam mit dem Kommandanten."

Eben das war über Jahre nicht geschehen, weil sich SPD-Stadtrat Josef Glaser als Referent für Hilfsdienste für diese Aufgabe zuständig sah. Er war pikanterweise zwischen 1984 und 1996 selbst Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr. Doch auch weite Teile des Stadtrats und Bürgermeister Schwaller, immerhin erster Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr, sahen Glaser bis zuletzt als ihren verantwortlichen Experten an, der sogar Personalakten einsehen durfte. Mit ihm ließ sich die Sparpolitik bei der Feuerwehr einfach intern abnicken.

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"Ich kann kein überzogenes Wunschdenken erkennen"

Der letzte Feuerwehrbedarfsplan der hoch verschuldeten Stadt war im Gremium in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden, ohne dass der derzeitige Kommandant Wolfram Höfler angehört wurde. Er saß 90 Minuten vor der Tür des Sitzungssaals und schäumte bereits vor Wut, ehe ihm dann auch noch mitgeteilt wurde, dass für Anschaffungen bei den freiwilligen Helfern kein Geld zur Verfügung steht. Dabei herrsche durchaus Handlungsbedarf, sagt Höfler.

Auf vier notwendige Großstellplätze für Einsatzfahrzeuge wartet die Bad Aiblinger Feuerwehr seit 15 Jahren. Und auch das Feuerwehrhaus müsste nach einem Legionellenbefall dringend saniert werden. "Ich kann hier kein überzogenes Wunschdenken seitens der Kollegen erkennen", sagt der Rosenheimer Kreisbrandrat Richard Schrank. "Die Stadt hat dafür zu sorgen, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrleute vernünftig arbeiten können. Sonst muss sie sich die Stadt eine Berufsfeuerwehr anschaffen. Und das kostet."

SPD-Stadtrat Josef Glaser lässt sein Referat im Bereich der Feuerwehr aufgrund der Vorkommnisse ab sofort ruhen. Im Feuerwehrhaus hat Glaser mittlerweiler Hausverbot. Für den derzeitigen Kommandant Wolfram Höfler ist es ein später Sieg. Er geht im September in den Ruhestand.