Kaufbeuren Moscheebau: Stadt lässt Bürgerentscheid zu

  • Der türkisch-islamische Kulturverein Kaufbeuren sucht seit 14 Jahren nach einem Grundstück, um eine größere Moschee bauen zu können.
  • Der Stadtrat hatte gegen Bedingungen beschlossen, dem Verein am Rande eines Gewerbegebietes ein Grundstück in Erbpacht zu überlassen. Ein Bürgerbegehren wollte das verhindern.
  • Nun kommt es zum Bürgerentscheid: Am 22. Juli sollen die Kaufbeurer abstimmen, ob das Geschäft zustandekommt.
Von Christian Rost, Kaufbeuren

Der Stadtrat in Kaufbeuren hat ein Bürgerbegehren über eine Grundstücksvergabe zum Neubau einer Moschee zugelassen. Am 22. Juli werden die Kaufbeurer darüber abstimmen, ob die Stadt dem örtlichen islamischen Verein ein 5000 Quadratmeter großes Areal in einem Gewerbegebiet in Erbpacht für das Projekt überlässt.

Die Frage des Bürgerentscheids lautet: "Sind Sie gegen die Vergabe eines Grundstücks der Stadt Kaufbeuren im Gewerbegebiet Untere Au zum Bau einer Moschee an den türkisch-islamischen Kulturverein Ditib?" Vor dem Entscheid will Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 12. Juni über das Thema aufklären. Die Veranstaltung wird unter www.kaufbeuren.de/live auch im Internet zu sehen sein.

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Der türkisch-islamische Kulturverein sucht bereits seit 14 Jahren nach einem Grundstück, um eine größere Moschee bauen zu können. Bislang versammeln sich die 220 Mitglieder regelmäßig in einer kleineren Moschee in einem Wohngebiet zum Gebet. Dieses Gebäude soll verkauft werden, um den Neubau finanzieren zu können.

Der Stadtrat hatte mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, dem Kulturverein am Rande eines Gewerbegebietes ein Grundstück in Erbpacht zu überlassen. Geplant darauf ist ein flaches, modernes Gebäude mit einem 21 Meter hohen stummen Minarett. Verkaufen wollte die Stadt den Grund nicht, weil sie so Bedingungen an den Verein knüpfen kann. Die islamische Gemeinde muss sich verpflichten, dass in ihren Reihen keine Verabredungen zu staatsgefährdenden Straftaten getroffen werden, außerdem muss sie ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen.

"Wird dagegen verstoßen, kann die Stadt die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts verlangen", so OB Bosse zu dem Deal. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten rund 3250 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt, 900 mehr als nötig. Sie kritisieren, dass der Dachverband Ditib vom türkischen Staat beaufsichtigt wird.

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