Moscheebau in Regensburg:Protest gegen den Anti-Moschee-Protest

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Nach einem Aufruf der AfD demonstrieren 200 Leute gegen eine geplante Moschee in Regensburg - und doppelt so viele Gegendemonstranten. Ein Vorgeschmack darauf, welche Rolle die Islamdebatte im Wahlkampf spielen könnte.

Von Johann Osel, Regensburg

Deutschlandfahne, weiß-blaue Luftballons, Schilder mit rot durchgestrichenem Minarett - irgendwo unweit dieser Versammlung auf dem Regensburger Domplatz müsste nach AfD-Logik der Bauplatz für die Moschee zu finden sein. Die Stadt soll ein neues islamisches Gotteshaus bekommen, und als die Pläne Ende Januar ruchbar wurden, stellte die Partei ein Plakat online: der Dom, quasi daneben und ein Stück größer das Minarett der Moschee. Die Rathaus-SPD wurde mit Tausenden Hass-Mails bombardiert.

Nur, der Bauplatz liegt nicht dort. Die Kirche ist mehr als 100 Meter hoch, das geplante Minarett 21 Meter; und die Moschee soll auch nicht in der Altstadt gebaut werden, sondern am östlichen Stadtrand. Eine "zulässige Zuspitzung" sei das Plakat, heißt es im AfD-Landesvorstand auf Nachfrage. Propaganda nennen das viele andere. Der im Netz über Wochen angekündigte reale Protest gegen die Moschee ist nun aber übersichtlich geworden, gut 200 Leute sind da; das Doppelte an Gegendemonstranten.

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Der Samstag in Regensburg ist auch eine Art politischer Stimmungstest. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Amtsantritt verkündet. Und seine CSU will mit solchen Aussagen unzweifelhaft solche Bürger bei der Landtagswahl für sich gewinnen, die bei der Bundestagswahl vergangenes Jahr zur AfD gewechselt waren und den Christsozialen ein Debakel beschert hatten. Geht die Strategie auf?

Die Causa Regensburg ist nicht ganz simpel: Religionsfreiheit und auch das Baurecht rechtfertigen den Moscheebau. Tatsächlich wurde das Projekt jedoch ungeschickt kommuniziert, im Grunde gar nicht. Auch die CSU beklagt, die Verwaltung habe dem Stadtrat die Genehmigung "zur bloßen Kenntnisnahme" vorgelegt, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Hinzu kommt, dass der Bauherr nicht unumstritten ist: der Moscheeverband Ditib ist der türkischen Religionsbehörde unterstellt und preist den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan schon mal als "obersten Heerführer".

Gleichwohl ist Ditib der größte Verband dieser Art in Deutschland und sitzt mit der Politik in der Islamkonferenz am Tisch. Ditib sucht in Regensburg mittlerweile den Dialog, neulich hat man die Pläne erläutert. Seit 40 Jahren existiere eine Gemeinde und sie sei "immer ein Teil Regensburgs" gewesen, sagte Aykan Inan, Ditib-Dialogbeauftragter für Südbayern. Die alten Räume in der Innenstadt würden zu klein. Bis zu 300 Muslime kämen zum Freitagsgebet. Geplant sei auch ein Kulturzentrum, offen für interreligiöse Begegnung. Das Minarett habe nur symbolische Funktion, Muezzin-Rufe gebe es nicht.

Es spricht "Bananen-Nolte". Benjamin Nolte ist Regensburger AfD-Direktkandidat und sitzt im Landesvorstand. Den Spitznamen hat sich der Burschenschafter eingehandelt, als er mal Vertretern einer liberaleren Burschenschaft eine Banane überreichte - in Anspielung auf ein dunkelhäutiges Mitglied in deren Reihen. Nolte trägt ein Zitat Erdoğans vor, die Moscheen seien "unsere Kasernen". Rage im Publikum. Man dürfe gespannt sein, so Nolte, wann Seehofer seine Meinung zum Islam wieder ändere. "Drehhofer", brüllt ein Zuhörer, später wird "Merkel muss weg" skandiert.

"Da stellt man einfach ein Minarett hin, ja wo sind wir denn?"

Eine Umfrage unter Besuchern: Warum sind sie hier, wie werten sie den Seehofer-Satz? Es ist heikel zu eruieren, wer AfD-Kader ist und wer womöglich wankelmütiger Wähler. Ein Mann, der sich aufdrängt zur Befragung, sagt, er sei zum ersten Mal bei einem AfD-Termin. Später wird man ihn an allen Ecken plaudern sehen, mit Funktionären bestens bekannt. Einige versichern glaubhaft, dass sie "interessierte Bürger" seien. Ein Mann will sich "das einfach anhören". Seehofer habe recht, die AfD auch. Im Zweifel kämpften eher Letztere "für die Heimat", denkt er. Ein Besucher rügt, nicht gefragt worden zu sein wegen der Moschee. "Da stellt man einfach ein Minarett hin, ja wo sind wir denn?" Und dann hätten manche "zehn Frauen und hundert Kinder, ja wo sind wir denn?" An Gebet denkt hier keiner. Terror, Ehrenmord, Steinigung - die Begriffe fallen dauernd. Und "Islamisierung". Irgendwann würden den Deutschen die Hände abgehackt, wenn sie nicht konvertieren, orakelt eine Frau. Es herrscht ein Kosmos der Angst; und es geht um die Flüchtlingspolitik als Ganzes.

Die Deutschen sind in der von Seehofer angestoßenen Islam-Debatte gespalten, im Freistaat reagiert laut einer Umfrage für "SAT. 1 Bayern" eine Mehrheit der Bürger positiv auf den Satz ihres Ex-Ministerpräsidenten. So pauschal die Aussage sein mag, sie wirkt geradezu feinsinnig im Vergleich zur AfD. Die Niederbayern-Krawallfraktion spricht auf dem Domplatz, der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka und die Vize-Landeschefin Katrin Ebner-Steiner. In deren Wahlkreis Deggendorf hat die AfD bei der Bundestagswahl fast 20 Prozent geholt, sie dürfte eine Schlüsselfigur im Wahlkampf werden.

Für Islamfeindlichkeit sind die Niederbayern bekannt. Zum Grundsatzprogramm der Partei hatten sie den Antrag gestellt, "Bau und Betrieb von Moscheen" generell zu verbieten. Sie wolle sich ihre Heimat "nicht von einer Ditib-Moschee, Entschuldigung, versauen lassen", sagt Ebner-Steiner. Wer sich an Regeln halte, sei "durchaus als Mitbürger willkommen". Durchaus. Wer Parallelgesellschaften wolle, müsse "dorthin ziehen, wo der Muezzin Tag und Nacht ruft". 30 Prozent Potenzial sieht sie für die Wahl - die AfD werde dann "dafür sorgen, dass Bayern nicht zu einer islamistischen Dönerbude verkommt". Ziehharmonika-Spieler garnieren derlei mit einem Tusch; oft geht er unter, wenn die Gegendemonstranten pfeifen.

Es bleibt friedlich, wie die Polizei meldet, die Lager wurden strikt getrennt. Was bleibt als Bilanz? Die Ahnung, dass es für die CSU schwierig wird, AfD-Anhänger wieder ins gemäßigt-konservative Lager zurückzuholen. Ferner, dass die AfD mit dem Thema Moschee nicht wirklich breit mobilisieren kann. Auch wenn Ebner-Steiner sagt, sie sei zufrieden, "der Bayer demonstriert halt nicht gern". Auf der Gegenseite allerdings schon: Ein Kern geübter Demonstranten ist zu sehen, leicht gehen die Slogans von den Lippen - "es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda".

Aber auch viele Leute außerhalb der Antifa sind da, sogar Familien. Es bleibt ein bitterer Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Protschka brüllt: Jeder, der meine, der Islam gehöre zu Deutschland, solle "seine Koffer packen und nach Saudi-Arabien auswandern".

© SZ vom 26.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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