Millionenpanne Heftige Kritik an Augsburger Sozialreferent - Jugendamtsleiterin muss gehen

Für die Stadt Augsburg könnte die Kinderbetreuung teuer werden. Weil eine Frist versäumt wurde, muss sie vielleicht 28,5 Millionen Euro zurückzahlen.

(Foto: dpa)
  • Die Stadt Augsburg muss womöglich 28 Millionen Euro zurückzahlen, weil ein Sachbearbeiter einfach heimging und ein wichtiger Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde.
  • Als Konsequenz will der Sozialreferent der Stadt die Jugendamtsleiterin versetzen lassen. Einen eigenen Rücktritt lehnt er ab.
  • Der Sozialreferent war trotz heftiger Kritik in den Urlaub gefahren.
Von Andreas Glas, Augsburg

Menschlich gesehen ist es nachvollziehbar, dass Stefan Kiefer (SPD) in der vergangenen Woche in den Urlaub gefahren ist. Wer will daheim schon unter Leute gehen, wenn täglich der eigene Name in den Zeitungen steht, flankiert von so unschönen Schlagzeilen. "Finanzdebakel", "Peinliche Panne", solche Sachen.

Politisch gesehen sieht die Sache anders aus. Statt in die Ferien zu fahren, hätte Kiefer "sofort handeln" müssen, heißt es aus der CSU-Fraktion. Ein Freie-Wähler-Stadtrat forderte gar den Rücktritt des Sozialreferenten. Nun ist Kiefer zurück aus dem Osterurlaub - und hat gehandelt. Statt selbst zurückzutreten, hat er durchgesetzt, dass Jugendamtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler ihren Posten räumen muss.

Zur Erinnerung: Mitte März war bekannt geworden, dass das Augsburger Jugendamt einen Antrag auf 28 Millionen Euro Fördergeld für Kindertagesstätten zu spät bei der Regierung von Schwaben eingereicht hat. Statt am Freitag, den 30. Juni 2017, kam der Antrag erst am Montag darauf bei der Bezirksregierung an. Es könnte ein teurer Fehler gewesen sein. Zwar wurden die Fördermittel auf den Antrag hin ausgezahlt, doch könnte es nun sein, dass die Stadt die 28 Millionen Euro wegen der versäumten Frist wieder zurückzahlen muss.

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Kurios ist auch, wie das Versäumnis zustande kam. Ein Mitarbeiter des Jugendamts hatte an jenem 30. Juni zwar versucht, den Antrag elektronisch an die Bezirksregierung zu übermitteln. Doch dann stürzte sein Computer ab. Nachdem er ihn neu gestartet hatte, fühlte er sich krank und ging nach Hause. Der Antrag blieb übers Wochenende liegen.

Jetzt also hat Sozialreferent Kiefer bei Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) beantragt, dass die Jugendamtsleiterin versetzt wird. "Er ist damit einverstanden", sagt Kiefer über die Reaktion des OB, der nun seinerseits in den Urlaub gefahren ist. Zuvor war Gribl seinen Referenten scharf angegangen. "Ich gehe davon aus und erwarte, dass Angaben und Empfehlungen zu Konsequenzen von Herrn Dr. Stefan Kiefer gemacht werden", sagte er in der vergangenen Woche im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Eine Ansage, die Wirkung zeigte. Nur einen Tag später brach Kiefer seinen Urlaub ab, reiste aus Hamburg zurück nach Augsburg und schlug dem OB die Versetzung der Amtsleiterin vor.

Einen eigenen Rücktritt halte er "nicht für richtig", sagt Kiefer. Er sehe "die Fehlerquelle im Amt, nicht im Referat". Da das Jugendamt seinem Sozialreferat zugeordnet ist, habe er "natürlich eine politische Verantwortung, mit der ich umgehen muss", sagt Kiefer. Die Kritik an seinem Hamburg-Urlaub sei trotzdem "sehr aufgebauscht" gewesen. Schließlich habe er die Entscheidung, dass Amtsleiterin Nölke-Schaufler gehen muss, "in Gedanken" bereits vor seiner Reise getroffen. In Hamburg habe er "den Kopf frei" kriegen wollen, bevor er sie informiere. "Manche hätten es vielleicht schneller getan", sagt Kiefer, aber er sei halt jemand, "der sich nicht ganz leichttut, jemanden mal schnell aus dem Amt zu entfernen". Zumal er die Amtsleiterin persönlich gut kenne, "man spielt auch mal Schafkopf miteinander".

Geärgert hat Kiefer auch, dass die SPD-Rathausfraktion ihn während seines Urlaubs öffentlich aufforderte, die Millionenpanne aufzuklären. Das sei "nicht nachvollziehbar" gewesen, sagt er über seine Parteigenossen. Zumal die Aufarbeitung bereits stattgefunden habe, bevor er in die Ferien fuhr. In allen Ämtern seines Referats habe er bereits eine "zusätzliche Ebene eingepflegt", die kontrolliere, dass Fristen künftig auch eingehalten werden. Darüber hinaus werde es weitere "Fristvorkehrungen" geben. Denn "natürlich gibt es Lehren" aus der Panne, sagt Kiefer. Manche Dienstanweisungen seien "vielleicht nicht klar genug" gewesen.

Nach der Jugendamtsleiterin könnten bald auch die zwei Mitarbeiter, die unmittelbar für das Verschicken des Förderantrags zuständig waren, ihren Job los sein. Das Personalamt prüfe derzeit "adäquate Maßnahmen", sagt Kiefer. Die wichtigste Frage bleibt derweil weiter offen: Muss die Stadt die kompletten 28 Millionen Euro oder zumindest einen Teilbetrag an den Freistaat zurückzahlen? Darüber berät derzeit das Sozialministerium. "Der Ball", sagt Stefan Kiefer, "liegt momentan beim Freistaat."

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