Merk im Fall Mollath unter Druck Es wird eng für die Ministerin

Es ist blamabel für eine Staatsanwaltschaft, wenn sie Hinweisen auf Schwarzgeldgeschäfte nicht nachgeht. Noch dubioser aber ist das Verhalten der bayerischen Justizministerin Merk im Fall Mollath. Man kann es bestenfalls für bare Unkenntnis halten.

Ein Kommentar von Olaf Przybilla

In Erklärungsnot: Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hält Rücktrittsforderungen für absurd.

(Foto: Robert Haas)

Wer den Bericht von Beate Merk über die Causa Gustl Mollath im Landtag verfolgt hat, musste vor acht Monaten zum Ergebnis kommen: In der Sache gab es offenbar keine Verfehlungen, weder von der Justiz noch von der Ministerin selbst.

Da hat ein Mann offenbar seine frühere Ehefrau geschlagen, jedenfalls habe dies das zuständige Gericht als erwiesen angesehen. Da hat dieser Mann vor Gericht einen Schnellhefter mit mehr als hundert Seiten übergeben, unter der Überschrift "Was mich prägte": Ein - jedenfalls in der Darstellung der Ministerin - offenbar lächerliches Konvolut von "Daten aus seinem Leben, Daten der Weltgeschichte" - und ein paar nicht erhärtbaren "Behauptungen zu Schwarzgeldverschiebungen". Und da ist dieser Mann wegen einer wahnhaften Störung in die Psychiatrie eingewiesen worden. Einer Störung, die das Gericht auch darauf gestützt habe, dass Mollath verschiedene Personen mit einem Schwarzgeldskandal in Verbindung gebracht hat.

Alles in Ordnung also? Nichts ist in Ordnung: Es ist blamabel für eine Staatsanwaltschaft, wenn sie Hinweisen auf Schwarzgeldgeschäfte, die ihnen auf dem Präsentierteller serviert werden, nicht nachgeht. Keiner der Hinweise von Mollath hatte Beweiskraft. Aber in der Gesamtschau seiner Akte konnten nur extrem naive Ermittler davon ausgehen, dass sich dahinter keine Tatsachen verbergen. Man hätte nur energisch bei der Bank - die in der Akte unzählige Male erwähnt ist - nachfragen müssen. Dann müsste die Ministerin heute wohl nicht betonen, dass mögliche strafrechtliche Vorwürfe inzwischen verjährt sind.

Noch dubioser aber ist das Verhalten der Justizministerin. Sie hat vor zwei Wochen noch behauptet, die Bank hätte Mollaths Vorwürfe nicht bestätigt. Wer den Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank liest, kann diese Behauptung bestenfalls für bare Unkenntnis halten - fast ein Jahr, nachdem Bayerns Justizbehörden der Revisionsbericht vorliegt. Merk hätte diesen Bericht unbedingt selbst lesen müssen, sie hat das aber angeblich nicht getan. Es wird eng für die Ministerin.