Landshut Landrat schickt Bus mit Flüchtlingen zum Kanzleramt

Fahren nach Berlin: Die Syrer sind, dem Willen des Landsrats entsprechend, auf dem Weg zum Kanzleramt.

(Foto: dpa)
  • Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat 31 Syrer aus Niederbayern nach Berlin geschickt.
  • Damit will er ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerlin Angela Merkel setzen.
  • Nach Angaben des Landratsamtes haben sich die Mitfahrer freiwillig gemeldet. Sie sind als Flüchtlinge anerkannt, wohnten aber noch in einer Notunterkunft.

Ein Landrat aus Niederbayern hat seine eigene Art gefunden, mit den Flüchtlingen umzugehen, die seine Region erreichen: Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin geschickt.

Der Landrat fährt mit - allerdings im Auto

Damit wolle er "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf", sagte Dreier. "Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen gebaut worden wären", sagte er. Dreier habe die Aktion im Oktober bereits in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, teilt das Landratsamt mit.

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Der Landrat begleitet die Gruppe auf der Reise nach Berlin - allerdings im Auto. Ursprünglich waren 51 Teilnehmer angekündigt, mitgefahren sind dann nur 31. Es handelt sich dabei um Flüchtlinge aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde und die damit in Deutschland bleiben können. Sie gelten aber als sogenannte Fehlbeleger, weil sie in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. Eigentlich müssten sie sich nun eine eigene Wohnung suchen. Diesen Wohnraum gibt es derzeit im Landkreis jedoch nicht.

Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums leben in den Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften im Freistaat derzeit etwa 7100 "Fehlbeleger" - das entspricht etwa sieben bis acht Prozent der Bewohner. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in weiten Teilen Bayerns ohnehin angespannt. Zudem wollen viele Vermieter ihre Wohnungen nicht an Flüchtlinge vergeben.

Die Flüchtlinge sollen sich freiwillig gemeldet haben

In einer Mitteilung des Landratsamtes heißt es, die Syrer im Bus seien zwischen 21 und 45 Jahre alt und hätten sich freiwillig für die Fahrt nach Berlin gemeldet. Anerkannte Flüchtlinge können selbst entscheiden, wo in Deutschland sie leben wollen.

Zuerst war von 51 die Rede, dann fuhren 31 Menschen in der Gruppe mit.

(Foto: dpa)

Er habe die Fahrt beim Kanzleramt, wie versprochen, am Vortag angemeldet, sagte Dreier. Sollten die Syrer in Berlin keine menschenwürdige Unterkunft finden, will der Landrat die Männer wieder mit nach Niederbayern zurücknehmen.

Der Landkreis Landshut unterhält derzeit 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche. Die Regierung von Niederbayern stellt eine Gemeinschaftsunterkunft.

Mehrere Landräte in grenznahen Gebieten hatten in den vergangenen Monaten ihre Unzufriedenheit geäußert und Überforderung beklagt. Der Passauer Landrat Franz Meyer verlangte 1,5 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vom Land Berlin.

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