Kontrollen Bayern stockt Schleierfahndung auf - 500 Polizisten zusätzlich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

(Foto: dpa)
  • Sie sollen gegen Einbrecher, Schleuser, Drogen- und Menschenhändler vorgehen: Bayern verstärkt die Schleierfahndung und will von Juli an 500 Polizisten zusätzlich einsetzen.
  • Anlass sind die Grenzkontrollen während des G-7-Gipfeltreffens. In den Tagen wurden mehr als 105 000 Menschen an Bayerns Grenzen überprüft. Bundesweit wurden dabei 135 mit Haftbefehl Gesuchte gefasst.
  • Herrmann verlangt von anderen Ländern, ihre EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Bayern stockt Schleierfahndung um 500 Polizisten auf

Bayern will die Schleierfahndung im Freistaat von Juli an um 500 Polizisten verstärken. Das sei eine Konsequenz aus der großen Zahl der Aufgriffe bei den Grenzkontrollen während des G-7-Gipfels, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Passauer Neuen Presse.

Entlang der bayerisch-österreichischen Grenze sollen 100 Bereitschaftspolizisten die Schleierfahnder unterstützen; im Landesinneren will Herrmann 400 Beamte aus Einsatzzügen und zivilen Ermittlungsgruppen abordnen. Sie sollen gegen Einbrecher, Schleuser, Drogen- und Menschenhändler vorgehen. Es habe sich gezeigt, so Herrmann im SWR, dass "in tausendfacher Weise illegaler Aufenthalt, Kriminalität stattfindet, dass hier reihenweise Personen, die seit langem mit Haftbefehl gesucht wurden, aufgegriffen wurden".

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Während des G-7-Gipfels in Elmau hatte die Bundespolizei bei Grenzkontrollen in Bayern 350 gesuchte Personen gefasst, 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 430 Personen die Einreise verweigert.

Andere Bundesländer sollen nachziehen

Herrmann forderte, dass jetzt auch die übrigen Bundesländer und die Bundespolizei die Grenzüberwachung verstärken. Nur dann würden mehr Verbrechen aufgeklärt und Täter abgeschreckt. Der CSU-Politiker warf einer "Reihe von Ländern" vor, die Schengen-Außengrenzen bislang nicht angemessen zu schützen.

"Die Freiheit des Reiseverkehrs innerhalb des Schengen-Raums setzt voraus, dass die Außengrenzen ordentlich geschützt werden", sagte Herrmann dem SWR. Die EU solle die Mitgliedsländer bei den Grenzkontrollen nach Vorstellung Herrmanns finanziell zu unterstützen.

Was bedeutet Schleierfahndung?

Bei der Schleierfahndung kontrollieren Polizisten in Zivil auf den Hauptverkehrsstrecken aus dem Ausland und ins Ausland Reisende ohne konkreten Verdacht. Die Fahndungsmethode wurde zunächst in den 1990er Jahren in Südbayern eingesetzt, nachdem die Schlagbäume an der Grenze zu Österreich gefallen waren. Später wurde die Fahndung wegen der Grenzöffnung zu Tschechien auf große Teile des Freistaats ausgedehnt.

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Schwerpunktmäßig kontrollieren Beamte auf den Autobahnen und anderen großen Straßen sowie in Fernzügen. Gesuchte Mörder, Autoschieber, Drogenkuriere, Menschenschlepper und Einbrecherbanden werden dabei immer wieder gefasst. Die Schleierfahndung ist eine bayerische Erfindung und wurde inzwischen von anderen Bundesländern übernommen. Sie heißt so, weil die Maßnahmen sich wie ein Schleier über die internationalen Reiserouten legen sollen.

Was Herrmann zur Flüchtlingspolitik sagt

Mit Blick auf die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mahnte Herrmann größere internationale Solidarität an. Deutschland trage die größten Lasten. "Es kann nicht sein, dass manche Länder nur bei den angenehmen Themen der Europäischen Union dabei sein wollen, aber dann, wenn es etwas schwieriger wird, wie jetzt bei den Flüchtlingsfragen, sagen: Da bin ich nicht dabei." Zu einer "ehrlichen Politik" gehöre auch, so der Innenminister, diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, wieder "in ihre Heimat zurückzuschicken".

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