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Grenzkontrollen in Bayern:Elend am Schlagbaum

Grenzübergang

Ein Schild mit dem Wappen des Freistaats Bayern, am früheren deutsch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus.

(Foto: dpa)

8600 Menschen ohne Aufenthaltsrecht: Die Zahl der Aufgriffe an Bayerns Grenzen während des G-7-Treffens muss alarmieren. Doch mit einer Rückkehr zur Kleinstaaterei lassen sich die Probleme nicht lösen.

Kommentar von Daniela Kuhr

Mehr als 8600 Menschen ohne Aufenthaltsrecht hat die Polizei in den vergangenen Tagen an Bayerns Grenzen aufgegriffen. Nur wegen der Grenzkontrollen, die rund um den G-7-Gipfel vorübergehend wieder eingeführt wurden, sind sie aufgefallen. Es ist der ganz normale Flüchtlingszug nach Bayern - aus Kosovo, aus Syrien, aus Afrika. All die Menschen durchlaufen nun das Asylverfahren. Und das, obwohl eigentlich diejenigen Länder für sie zuständig gewesen wären, in denen sie erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben. Deutschland aber war das ganz sicher nicht. Schließlich sind die 8600 Menschen nicht vom Himmel gefallen.

Man muss keiner bestimmten Partei nahestehen, um eine derart hohe Zahl von Aufgriffen in so kurzer Zeit alarmierend zu finden - zeigt sie doch, dass Länder wie Italien ihr Flüchtlingsproblem weiterreichen, weil sie selbst damit überfordert sind. So war das nicht ausgemacht, als die Unterzeichner des Schengen-Abkommens vereinbarten, an ihren Binnengrenzen auf Kontrollen zu verzichten.

Dabei ist es gar nicht mal die hohe Zahl von Flüchtlingen, die alarmiert, sondern vielmehr ein anderer Umstand: Wenn so viele Menschen offenbar ohne wirksame Kontrolle einreisen und sich innerhalb Europas bewegen können, dann können das womöglich auch Menschen, die mit weniger friedlichen Absichten kommen - sprich: Kriminelle.

Doch was heißt das nun? Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Die Grünen fürchten bereits, dass die CSU nun wieder generelle Grenzkontrollen fordern wird. Doch zum Glück hat CSU-Chef Horst Seehofer erkannt, dass sich das Thema für Schnellschüsse nicht eignet. Das gesamte Flüchtlingsproblem ist viel zu komplex, als dass man nur die Schlagbäume wieder herunterlassen müsste, um es in den Griff zu bekommen. Vielmehr muss es - und kann es auch nur - von Europa gemeinsam gelöst werden. Ein Rückfall in die Kleinstaaterei würde das Problem im Gegenteil nur verschärfen.

© SZ vom 10.06.2015/infu
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