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Bayerns Umgang mit Atommüll:Nehmt's ihr den Dreck

CSU-Vorsitzende Horst Seehofer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (Archivbild) läuft an einem Plakat zur Energiewende vorbei.

(Foto: dpa)

Erst sollen die Baden-Württemberger die Stromtrassen nehmen, die Seehofer nicht haben will, nun will Bayern auch keinen Atommüll lagern: Die bayerische Landesregierung  verhält sich zunehmend asozial.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Atommüll? Nach Bayern? Seid's ihr narrisch? "Dreist" sei die Idee, von 26 Castoren, voll mit deutschem Atommüll, ein paar zum Atomkraftwerk Isar zu bringen - so sieht das der Chef der Bayerischen Staatskanzlei persönlich. Wenn die Haltung mal nicht dreist ist.

Seit geraumer Zeit entwickelt der Freistaat einige Fertigkeit, seinen Nachbarn vor die Füße zu kippen, wofür sich Bayern zu fein ist. Mit den ungeliebten Leitungen für Windstrom sollen sich bitte schön die Baden-Württemberger herumplagen - das schöne Bayern würden sie ja doch nur verschandeln. Ökostrom an sich findet die Staatskanzlei zwar nicht schlecht. Aber die Windräder? Bitte nicht bei uns. Entsprechende Verbotsgesetze sind schon verabschiedet. Die Entrüstung über neun Castor-Behälter, die möglicherweise einmal in dem Zwischenlager bei Landshut landen könnten, ist so gesehen die konsequente Fortschreibung desweißblauen Sankt-Florians-Prinzips: Nehmt's ihr doch den Dreck.

Was sich hier entwickelt, ist rücksichtsloser Individualismus in Gestalt einer Landesregierung, ist Politik ohne eine Spur von Gemeinsinn. Bayern ist schön, freilich - das sind aber auch Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein. Doch alle Schönheit ändert nichts daran, dass in diesem Staat Aufgaben zu schultern sind, die nicht nur regionale Grenzen sprengen, sondern auch die der Generationen. Keine davon ist absehbar so schwierig zu lösen, verlangt so viel Verantwortungsbewusstsein gegenüber einer Vergangenheitstechnologie wie die Bewältigung des Atommülls.

Die dreiste Politik der Regierung Seehofer: Bayern ist alles, der Bund nichts

Bayern, auch das gehört zur Dreistigkeit, hat an dessen Produktion über Jahrzehnte hinweg mit Begeisterung und Leidenschaft mitgewirkt. Bayerns Kernkraftwerke zählten zu den ergiebigsten der Welt, allen voran Isar 2. Wer aber viel Atomstrom erzeugt, der hinterlässt auch jede Menge Müll. Ein kleiner Teil davon steckt auch in jenen Castoren, mit denen Bayern in monatelangen Gesprächen nie etwas zu tun haben wollte. Mit einer Lagerung in Gorleben, Brunsbüttel oder Philippsburg dagegen wäre auch die CSU in München einverstanden gewesen. Sollen die anderen doch damit klarkommen.

Das ist ein Armutszeugnis für die bayerische Landesregierung und, schlimmer noch, ein fatales Signal für den Bund - den "Bund" im tiefsten Sinn des Wortes. Denn wenn ein Bundesland derart unverfroren allen Gemeinsinn vermissen lässt, kommt er auch anderen abhanden. Wie sollen Behörden in Baden-Württemberg Bürgern eine Stromleitung schmackhaft machen, die den Bayern nicht in den Kram passt? Wie soll es jemals ein Endlager für Atommüll geben, wenn ein einzelnes Bundesland von vornherein nichts damit zu tun haben möchte? Neun Castoren für ein Zwischenlager, in dem einmal 120 Behälter mit abgebrannten Brennelementen stehen sollen, sind da nur Peanuts.

So gesehen darf man der Staatskanzlei und ihrem Chef Marcel Huber danken für die pointierte Reaktion. Er enthüllt die ganze Doppelbödigkeit bayerischer Energiepolitik, die zwar stets Interesse an einer stabilen Stromversorgung hat, die Kosten und Lasten aber nach Möglichkeit der restlichen Bundesbevölkerung aufhalsen möchte. Mit einem solchen Verständnis von Gemeinsinn ist kein Staat zu machen. In der Energie- und Umweltpolitik so wenig wie irgendwo sonst.

© SZ vom 20.06.2015/infu

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