Bayern verzeichnet sattes Steuerplus

Die gute Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit bescheren dem Freistaat weitere Zusatzeinnahmen von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Wie Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag mitteilte, rechnet die Staatsregierung mit einem Steuerplus von 658 Millionen Euro in diesem und 871 Millionen Euro im nächsten Jahr. "Bayern ist steuerpolitisch so stark wie nie zuvor", sagte Söder. Sollten die Einnahmen komplett in die Rücklagen fließen, würden diese bis 2018 auf fünf Milliarden Euro wachsen. Damit ist allerdings nicht zu rechnen. Söder denkt bereits darüber nach, mehr Geld in die Schuldentilgung fließen zu lassen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Ziel ausgerufen, den Freistaat bis 2030 schuldenfrei zu machen - "ein sehr gut erreichbares Ziel", wie Söder sagte. Er erwägt zudem, den Pensionsfonds zu stärken. Durch 5000 neue Beamtenstellen für Bildung und Sicherheit sei es nötig, verstärkt Vorsorge zu treffen. Auch die Investitionen für Hochschulen, Digitalisierung und Infrastruktur könnten steigen. Bayern habe "einen super Stand", weil die Regierung Geld nicht mit der Gießkanne verteile, sondern gezielt fördere.