Asylpolitik der CSU Reden, bis die Stimmung kippt

Markus Söder als Redner im Bierzelt

(Foto: Angelika Bardehle)

Die CSU warnt, dass die Stimmung gegen Flüchtlinge umschlagen könnte - und befördert genau das mit ihrer Rhetorik. Ein Widerspruch? Nur scheinbar.

Kommentar von Lisa Schnell

In Winden brennt eine künftige Asylbewerberunterkunft, und natürlich nennt das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann "indiskutabel". Andererseits muss man sich auch nicht wundern, wenn Finanzminister Markus Söder oder Ministerpräsident Horst Seehofer dauernd wiederholen: Die Stimmung kippt. Absurderweise dient die CSU-These von der angeblich ins Fremdenfeindliche umschlagenden Stimmung aber genau dazu, dies zu befördern.

Söder schürt Verdrängungs- und Überfremdungsängste, wenn er davor warnt, das Geld würde wegen der Flüchtlinge nicht mehr für Schulen und Kindergärten reichen und Bayern "sein Gesicht" verlieren. Dabei wurden die Bilder, an denen sich manche Bayern stören - wie untätige Flüchtlinge - von der Staatsregierung mit ihrer Abschreckungspolitik erst selbst geschaffen.

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Dabei gehört ein großer Teil von ihnen der in ganz Europa verfolgten Minderheit der Roma an, die neben Wohlstand vor allem Sicherheit in Deutschland suchen. Es ist zwar richtig, dass nur etwa zwei Prozent der Flüchtlinge als asylberechtigt eingestuft werden, unerwähnt lassen Söder & Co aber, dass mehr als ein Drittel etwa über die Genfer Konvention anerkannt werden.

Eine differenzierte Betrachtung der Asylpolitik passt nicht in die Strategie der CSU, auch den rechten Rand bedienen zu müssen - immer mit dem Argument, sonst würden rechtsradikale Parteien an Zulauf gewinnen wie Ende der Achtzigerjahre die Republikaner. Der Gedanke, dass Fremdenfeindlichkeit schwer dadurch zu bekämpfen ist, indem man sie selbst bedient, ist den meisten in der Partei noch nicht gekommen. Eine gekippte Stimmung wäre begrüßenswert - und zwar in der CSU.

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