Klausur in Wildbad Kreuth Seehofer: Treffen mit Merkel "enttäuschend"

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kreuth.

(Foto: dpa)
  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht keine Bewegung im Streit über die Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  • In Wildbad Kreuth habe die Kanzlerin am Mittwoch "keine Spur des Entgegenkommens" gezeigt, sagte der CSU-Vorsitzende
  • Am Donnerstag rief Seehofer seine Fraktion eindringlich dazu auf, standhaft zu bleiben - auch wenn es um "Konsequenzen" gehe.

Verglichen mit den Vorgaben der Österreicher wirkt die Zahl der CSU fast großzügig: Auf einem Asylgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in Wien einigte man sich am Mittwoch auf eine Obergrenze von 127 500 Flüchtlingen, die innerhalb der kommenden vier Jahre aufgenommen werden sollen. Die CSU verlangt für Deutschland eine Obergrenze von 200 000 Menschen - pro Jahr.

Für CSU-Chef Horst Seehofer ist nach der Entscheidung in Wien deshalb klar, dass nun eigentlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug wäre. "Wenn Österreich jetzt Obergrenzen einführt, heißt das, es werden noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen", sagte er am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

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Er zeigte sich desillusioniert vom Kurs der Kanzlerin, die ganz auf eine europäische Lösung setzt: "Was geschieht denn auf europäischer Ebene? Kennen Sie ein Land, das bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen?" CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, sich ein Beispiel an Wien zu nehmen: "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen."

Vor den CSU-Abgeordneten kritisierte die Kanzlerin am Mittwochabend die Wiener Beschlüsse. Diese würden die Verhandlungen mit der Türkei erschweren, sagte sie Teilnehmern zufolge. Merkel bat demnach die CSU, ihren Weg "wenigstens ein bisschen" zu begleiten. Man sei sich einig, die Zuzugszahlen "spürbar und nachhaltig reduzieren" zu wollen. Sie betonte aber weiterhin die Notwendigkeit einer europäischen Lösung: "Über Plan B spreche ich nicht, weil ich Plan A erfolgreich machen will." Merkel verwies auf ein Treffen der EU-Regierungschefs Mitte Februar, "danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen".

Die Kanzlerin habe "keine Spur des Entgegenkommens gezeigt", sagte Seehofer anschließend in den ARD-Tagesthemen, der Tag sei "enttäuschend" gewesen. Es gebe keine Anzeichen, dass Merkel auf seinen Kurs einschwenke. "Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu."

"Keine Spur des Entgegenkommens", sieht CSU-Chef Horst Seehofer im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über den Kurs in...

Posted by tagesschau on Mittwoch, 20. Januar 2016

Auf die Frage, ob die Kanzlerin über die Flüchtlingsfrage stürzen könnte, antwortete Seehofer: "Ich sage auch Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit, wir wollen das Problem lösen und zwar mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: Aber die Betonung liegt bei mir auf Lösung." Man unterstütze die Kanzlerin bei ihren internationalen und europäischen Bemühungen, an schnelle Veränderungen glaube man in der CSU jedoch nicht, deshalb müsse Deutschland selbständig handeln.

Seehofer schloss aus, dass die CSU die Koalition aufkündigen werde, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt". Die CSU wolle weiterhin in der Flüchtlingsfrage "in die CDU hineinwirken".

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Seehofer: Stark bleiben, wenn es um "Konsequenzen" geht

Am Tag nach dem Treffen mit der Kanzlerin rief Seehofer seine Fraktion eindringlich dazu auf, standhaft zu bleiben. Alle sollten auch stark bleiben, wenn es irgendwann um "Konsequenzen" gehe, sagte der Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in Wildbad Kreuth.

Wenn sich nichts ändere, werde man nicht zur Tagesordnung übergehen können. Die CSU werde aber alles tun, damit sich die eigene Grundüberzeugung durchsetze. Dabei habe die Partei die ganz große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.