Klausur Grüne versuchen sich im Projekt Pragmatismus

Fraktionschef Ludwig Hartmann will bei der Grünen-Klausur ein Regierungsprogramm erarbeiten lassen, das bei Bedarf auf den Tisch gelegt werden kann.

(Foto: Christian Endt)
  • Mit "Konzeptarbeit" will Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann mehr Wähler erreichen.
  • Hartmann zeigt sich bei der Klausur der Fraktion betont pragmatisch.
  • Für die bayerischen Schulen fordert die Partei 1000 zusätzliche Lehrer.
Von Stefan Mayr, Kempten

Auf dem Weg von München nach Kempten konnte Simone Fleischmann die schöne Landschaft des Allgäus nicht genießen. "Das Telefon hat durchgeklingelt", erzählt die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnen Verbandes (BLLV). Am Dienstag war erster Schultag in Bayern, viele Schulleiter riefen Hilfe suchend bei ihr an. "Eine Kollegin, die ohnehin schon mit 14 fehlenden Lehrerstunden für den Pflichtunterricht starten musste, hat kurzfristig erfahren, dass sie zusätzlich zwölf Flüchtlingskinder bekommt", berichtet Fleischmann. "Wir brauchen ein fettes Fass an zusätzlichen Mitteln, um die Herausforderungen durch die zusätzlichen Kinder bewältigen zu können", fordert Fleischmann im Kemptener Bigbox-Hotel, wo die Landtagsfraktion der Grünen ihre Herbstklausur abhält.

Fraktionschef Ludwig Hartmann lauscht dem Vortrag der 45-jährigen Funktionärin unter dem Motto "Bildung ist ein Menschenrecht" aufmerksam. Drei Tage lang tagen die Grünen im Allgäu, zum Abschluss der Klausur schaut am Mittwoch noch Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter vorbei. Für Hartmann steht schon jetzt fest: "Wir brauchen eine Enquete-Kommission, um den Freistaat für die wachsende Gesellschaft fit zu machen." In dieser Kommission sollen nicht nur Regierungspolitiker über die Integration der zahlreichen Flüchtlinge diskutieren, sondern auch gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Verbände. "Die bayerische Bevölkerung hat Willkommenskultur bewiesen", sagt Hartmann, "jetzt muss der nächste Schritt kommen, die Integrationskultur." Die "Herausforderungen der Integration" löse man nicht mit Sofortmaßnahmen, "sondern mit langfristigen Konzepten".

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Mit "Konzeptarbeit" zu mehr Wählerstimmen

Konzeptarbeit, dieses Wort nimmt Hartmann oft und gerne in den Mund. Nach der enttäuschenden Landtagswahl 2013, als die Grünen im Zuge der Veggieday-Diskussion auf 8,6 Prozent abstürzten, übernahm er den Fraktionsvorsitz neben Margarete Bause. Sein Ziel hinsichtlich der nächsten Landtagswahl 2018 lautet: "Wir wollen uns deutlich als Konzeptpartei positionieren." Weil sie irgendwann auch einmal Regierungs-Verantwortung übernehmen wollen wie ihre Parteikollegen in Baden-Württemberg und Hessen, feilen Bayerns Grüne derzeit an einem Regierungsprogramm, um es bei Bedarf sogleich auf den Tisch legen zu können.

"Da bieten wir für jede einzelne Herausforderung eine konkrete Lösung an", sagt Hartmann. Allerdings ist die Regierungsbeteiligung seit 2013 nicht wirklich näher gerückt. In Umfragen pendeln die Grünen um die zehn Prozent. Optimisten nennen das "stabil", Pessimisten "stagnierend". Hartmann sagt: "Mein Ziel ist es, deutlich in den zweistelligen Bereich zu kommen." Wie er das schaffen will? Mit - genau - "Konzeptarbeit". Und "klarer Abgrenzung zur CSU". Entsprechend sehen die "Aktionspläne" und "Sofortprogramme" aus, die die Grünen in Kempten formulieren. Sie fordern ein Einwanderungsgesetz für Menschen aus dem Westbalkan, um Arbeitskräfte ins Land zu bringen.

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1000 Lehrer für die Flüchtlingskinder

Hartmann zeigt sich auch betont pragmatisch: Er könne sich vorstellen, dass die Grünen zustimmen, wenn weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. "Wenn das Paket stimmt und da glaubhaft etwas dabei ist, dass wir vor Ort helfen", sagt er.

Für die 40 000 bis 50 000 Flüchtlingskinder an Bayerns Schulen fordern die Grünen 1000 zusätzliche Lehrer. Thomas Gehring, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, fordert, in den nächsten Nachtrags-Haushalt 50 Millionen Euro einzustellen. Die Investition werde sich rentieren, betont er: Am Ende gebe es "gut qualifizierte Arbeitskräfte", "die uns ansonsten aufgrund des demografischen Wandels fehlen würden."