Klausur der CSU-Landesgruppe: Zwischen dicken Mauern

Streithammel mit Schmollmund: Die Kanzlerin besucht die CSU-Landesgruppe - doch der Konflikt um den EU-Kurs verdirbt die Stimmung.

So ist das manchmal. Da streitet man sich tagelang mit dieser bayerischen Schwester. Und dann bietet sie plötzlich, was nicht mal Barack Obama bieten konnte: einen gemeinsamen Auftritt im Rosengarten.

Vor den Mauern von Kloster Banz demonstrierten Kanzlerin Merkel, CSU-Parteivorsitzender Seehofer (li.) und Landesguppen-Chef Ramsauer Einigkeit. (Foto: Foto: AP)

Nun sollte man den Garten des US-Präsidenten natürlich nicht mit dem Aufgang im fränkischen Kloster Banz vergleichen. Trotzdem gibt Angela Merkel sich sehr zufrieden, als die CSU-Spitze sie am Dienstag zwischen vielen roten Rosen in Empfang nimmt.

Ganz zu Beginn macht sie zwar noch einen kleinen Schmollmund, prompt folgt Horst Seehofer mit der gleichen Geste. Danach aber begrüßen sich die CDU-Vorsitzende und der CSU-Chef so freundlich, als hätte es die EU und den Streit um den richtigen Kurs nie gegeben. In 75 Tagen sind Bundestagswahlen. Da wird sich selbst in der CSU kein Wahlkämpfer öffentlich als Streithammel präsentieren.

Die dicken Mauern des Klosters Banz erscheinen ohnehin wie eine passende Kulisse für ein Konzil, auf dem Frieden gestiftet werden soll zwischen den Kontrahenten. An diesem Dienstag freilich, an dem sich die CSU-Bundestagsabgeordneten für anderthalb Tage in Banz treffen, könnten die Mauern auch deswegen passen, weil auf keinen Fall etwas an die Öffentlichkeit dringen soll vom Streit zwischen den Unionsparteien.

Den Konflikt über den Einfluss von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen soll es offiziell zwar gar nicht richtig geben. Tatsächlich aber rührt er an Grundüberzeugungen der CDU, seit die CSU am vergangenen Samstag nicht Kompromisssignale aussandte, sondern - wie es einer aus der CDU-Spitze formuliert hat - "den Kraftmeier spielen möchte".

Das hat am Montag nicht nur die Kanzlerin geärgert, es verunsicherte auch manchen CSU-Abgeordneten, der hin- und hergerissen wird zwischen seiner Loyalität für den eigenen Parteichef und der Loyalität für eine Kanzlerin, die im Herbst für die ganze Union die Bundestagswahl gewinnen soll. Wie ein Suchender wirkt in dieser Gemengelage CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er führt seit 2005 die CSU-Abgeordneten, hat aber selten echte Führung übernommen.

Mancher legt ihm das als Schwäche aus, immerhin aber bekommt er in Banz die Gelegenheit, zu zeigen, ob er in einem scharfen Konflikt tatsächlich vermitteln kann, statt am Ende vor seinem eigenen Parteichef einzuknicken. Seit Ausbruch des Konflikts vor anderthalb Wochen ist er mit Beruhigungssignalen unterwegs gewesen. Als es am Samstag in der CSU-Spitze zum Schwur kam, ist er von Seehofer indes wenig gehört worden.

Immerhin aber dringt am ersten Nachmittag von Banz durch die dicken Mauern, dass die Landesgruppe von nun an in Berlin "autonom" über das notwendige neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag verhandeln werde. Auf diese Linie habe man sich auch mit Seehofer verständigt. Der Beschluss vom Samstag sei die Position der Parteispitze, am Ende aber müsse die Landesgruppe im Bundestag für oder gegen ein Gesetz stimmen.

Im Übrigen werde eine Verabschiedung des Gesetzes nicht an der CSU scheitern. Friedenssignale sind das, die berichtet, aber noch nicht offiziell bestätigt werden.

Im Gegenteil: Nachdem die CDU am Montag eine Art Zwei-Phasen-Modell angeboten hatte, kamen aus der CSU-Führung Signale, derlei sei mit ihr erst recht nicht zu machen. Der CDU schwebt vor, zunächst bis zur Wahl die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrags eins zu eins zu erfüllen - und in der neuen Legislaturperiode zu prüfen, ob weitere Regeln zur Stärkung von Bundestag und Bundesrat sinnvoll sein könnten. In der CSU-Spitze hieß es daraufhin, das komme nicht in Frage. So werde der für die CSU besonders wichtige zweite Teil auf ewig in die Zukunft verschoben.

Entsprechend harsch fielen am Dienstag neue Attacken aus. Der EU-Parlamentarier Elmar Brok schimpfte, die Handlungsfreiheit der Bundesregierung würde auf unverantwortliche Weise beschnitten, sollte sich die CSU-Linie durchsetzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt antwortete, Brok sei einer der Gründe, "warum viele Menschen ein ungutes Gefühl im Bauch haben, wenn sie an Brüssel denken".

Im Rosengarten von Banz klingt das anders. Merkel betont, dass die Union nur geschlossen die Wahl gewinnen könne. Und Ramsauer erklärt fast schon beschwörend, dass die Landesgruppe einerseits die Eigenständigkeit der CSU wahren, andererseits aber die Brücke zur CDU schlagen müsse. Das klingt, als wollten beide den Krach echt beenden.