Justizopfer Mollath droht Bayern mit Millionen-Klage

Pressekonferenz in München: Gustl Mollath fordert mehr als zwei Millionen Euro Schadenersatz.

(Foto: dpa)
  • Nach angeblich ergebnislosen Verhandlungen mit der Staatsregierung will das Justizopfer Gustl Mollath seine Schadenersatzansprüche gegen Bayern nun auf dem Gerichtsweg durchsetzen.
  • Er fordert mehr als zwei Millionen Euro Schadenersatz für alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihm in sieben Jahren Psychiatrie entstanden sind.
Von Maximilian Gerl

Gustl Mollath sitzt da, Anzug, rote Krawatte, bunt gestreiftes Einstecktuch. Soweit alles ganz unauffällig, ganz normal - aber normal ist an seinem Fall nichts. Siebeneinhalb Jahre lang saß Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie, verlor alles; 2013 kam er frei. Jetzt will er ein neues Leben. Lange schweigt Mollath, die juristischen Details überlässt er lieber seinem Anwalt Hildebrecht Braun. Dann nimmt er Stellung. "Das ist natürlich eine ganz schwere Situation", sagt er. "Ich habe wirklich keinen Spaß dran, Gerichtsverfahren zu bestreiten." Trotzdem, Mollath ist gewillt, die Sache durchzuziehen. In der Psychiatrie habe er sich immer wieder gesagt: "Wer kämpft, kann verlieren. Wer aufhört zu kämpfen, hat schon verloren."

Kämpfen, ein neues Gerichtsverfahren bestreiten, das alles könnte für Mollath bald wieder Realität werden. Er will den Freistaat verklagen: auf 2 104 108 Euro Schadenersatz für alle materiellen und immateriellen Schäden, die sich aus seinem "Zwangsaufenthalt unter erbärmlichen Umständen" ergeben hätten. So steht es in der Klageschrift, die Mollath, Rechtsanwalt Braun und der Autor Wilhelm Schlötterer an diesem Donnerstag in München präsentieren. Kommende Woche wollen sie den Schriftsatz beim Landgericht München I einreichen.

Mollath hat einen Vorschuss von 70 000 Euro erhalten

In den vergangenen Tagen hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass Mollath eine Klage gegen den Freistaat planen könnte. Doch wie hoch die Forderung ausfallen würde, war unklar. Tatsächlich hatte ihm das bayerische Justizministerium 2017 eine Art Vorschuss in Höhe von 70 000 Euro bezahlt - unter dem Vorbehalt, das Geld zurückzufordern, sollte bis Ende des Jahres keine Einigung zustande kommen. Im Oktober legte das Ministerium nach und bot einen Vergleich an: maximal 170 000 Euro. Mollath lehnte ab; er findet, diese Summe decke den entstandenen Schaden nicht ab. Braun sagt: "Die 70 000 Euro zahlen wir trotzdem nicht zurück." Mollath habe ja sonst nichts mehr. Mit dem Geld könne er sich wenigstens etwas zu essen kaufen und die Prozesskosten vorschießen.

Das Justizministerium bestätigt Zahlung und Angebot. Mit den 170 000 Euro sei man an die Grenze des rechtlich Möglichen gegangen. "Das Haushaltsrecht lässt es nämlich nicht zu, Entschädigungszahlungen nach freiem Ermessen zu gewähren." Ein Vergleichsangebot habe sich an der Wahrscheinlichkeit zu orientieren, mit der ein Kläger seine Schadenersatzforderung vor Gericht durchsetze. Diese Wahrscheinlichkeit bewertet das Ministerium als gering. So habe Mollath bislang keine Angaben gemacht, "welche Einkünfte er vor seiner Unterbringung erzielt hat".

Mollath: "Ich bin schon ruiniert"

Wie Mollath und sein Anwalt auf die 2,1 Millionen Euro kommen, steht detailliert in der Klageschrift. Zum Beispiel schätzen sie das entgangene Einkommen auf 288 000 Euro, ausgehend von einem Nettoverdienst von 3200 Euro im Monat. Schwieriger ist die Bezifferung des immateriellen Schadens. Braun verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, das für 58 Tage psychiatrische Unterbringung 431 Euro pro Tag gewährte. Mit einem Abschlag werden daraus 800 000 Euro.

Wie ernst es Mollath mit seiner Klage ist, lässt sich daran erkennen, dass ihn am Donnerstag Wilhelm Schlötterer unterstützt. Schlötterer ist ein Vertrauter: Aus der Psychiatrie heraus nahm Mollath mit dem früheren Verwaltungsbeamten Kontakt auf. Dieser reagierte und half. Schlötterer ist als Kritiker der Staatsregierung bekannt und nicht unumstritten. So machte er im August 2016 Schlagzeilen, weil er ein Geheimkonto von Franz-Josef Strauß gefunden haben wollte. Am Donnerstag hält er sich im Hintergrund, erneuert aber seine Kritik an den beteiligten Beamten und Gutachtern. "Jeder schrieb das ab, was die Vorinstanz niedergelegt hatte." Von Kontrolle und Nachprüfen der Fakten: keine Spur.

Mollath sagt, er habe die Klage wohl bedacht, auch das damit verbundene Risiko. Sollte er verlieren, wäre er für die Prozesskosten haftbar, "ruiniert", wie ein Journalist feststellt. Mollath sagt: "Ich bin schon ruiniert."

Eine Wahnsinnsgeschichte

Sieben Jahre saß Gustl Mollath in der Psychiatrie. Wie ist es ihm nun in Freiheit ergangen? Wir haben ihn ein Jahr lang begleitet. Porträt eines Mannes, der wieder draußen ist - aber immer noch nicht frei. mehr... SZ-Magazin