Integrations-Debatte Künast: "Seehofer gibt den Rechtspopulisten"

Während die Kanzlerin und der türkische Premier in Berlin für Integration werben, fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer weniger Zuwanderung aus "anderen Kulturkreisen". Die Opposition ist empört.

Die besten Freunde werden sie wohl nicht, Tayyip Erdogan und Angela Merkel. Der türkische Ministerpräsident weiß, dass es an der Spitze der deutschen Regierung schon glühendere Verfechter eines Beitritts seines Landes zur Europäischen Union gab als die Bundeskanzlerin. Mit ihrer Idee einer "priviligiertem Partnerschaft" will sich Erdogan sicher nicht abspeisen lassen.

Aber in Zeiten von Sarrazin und großer Integrationsdebatte rückt das Dauerthema EU-Beitritt etwas in den Hintergrund. Und so werben bei Erdogans Berlin-Besuch die Kanzlerin und der türkische Regierungschef in trauter Einigkeit für die Integration der in Deutschland lebenden Türken.

Merkel betonte, den Türken müssten die gleichen Chancen geboten werden wie Deutschen: "Es geht um Teilhabe an unserer Gesellschaft auf den Grundlagen unserer Gesellschaft".

Erdogan wiederum rief die in Deutschland lebenden Türken dazu auf, sich zu integrieren. Dabei gehe es um Respekt gegenüber einer Gesellschaft, ihrer Lebensweise und ihrer Werte. Er sei selbstverständlich für Integration. "Dies ist erforderlich, damit ein friedliches Zusammenleben möglich ist."

Von diesen versöhnlichen Worten ist Horst Seehofer nicht nur 600 Kilometer entfernt. In München erklärte der bayerische Regierungschef in einem Interview: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun." Seehofer fordert deshalb im Focus-Gespräch eine Beschränkung der Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen". Die Integrationsverweigerer müsste Deutschland "härter anpacken", so Seehofer weiter. Auf dem Bezirksparteitag der CSU Oberfranken legte er nach: "Die Realität hat gezeigt: Multi-Kulti ist tot. Töter kann es gar nicht sein"

Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warf Seehofer daraufhin vor, den "Rechtspopulisten" zu geben. Ein Ende der Zuwanderung sei schon lange eingetreten. "Deutschland hat mehr Aus- als Einwanderung. Letztes Jahr wanderten 760 Fachkräfte zu, aber 160.000 ab", erklärte Künast in Berlin. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, Seehofer habe "jedes Maß und demokratische Gefühl verloren". Sie forderte ihn auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern zu entschuldigen.

Auch die Jungen Liberalen (Julis) haben den CSU-Chef Seehofer scharf attackiert. "Das sind vollkommen unsinnige Äußerungen", sagte der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Becker mahnte, Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung, um Fachkräftemangel auszugleichen. Beispielsweise kämen aus dem Iran hochqualifizierte Ingenieure. Qualifikation und Integrationswilligkeit seien hier entscheidend und nicht die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kulturkreis. "Abschottungsfantasien aufgrund verschiedener Religionen" sei hier fehl am Platze, warnte Becker. Er warf Seehofer "latente Xenophobie" vor und betonte: "Manchmal habe ich den Eindruck, Seehofer stammt selbst aus einem anderen Kulturkreis."

Unterstützung erhielt der Ministerpräsident indes von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff zur Rolle des Islam in Deutschland forderte Guttenberg eine Besinnung auf die christlich-jüdischen Wurzeln des Abendlandes. Auf einem Bezirksparteitag der oberfränkischen CSU in Heroldsbach mahnte Guttenberg: "Die Betonung anderer Kulturen darf niemals zur Relativierung der eigenen führen."

Die Worte aus München und Herolgsbach hatte Erdogan in Berlin vermutlich noch nicht gehört, als er sich über Wulffs Rede freute. Der Bundespräsident habe mit seiner Aussage, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland, "eine Realität zur Sprache gebracht", sagte Erdogan. "Ich erkenne das hoch an", ergänzte er. "Es ist erforderlich, dass wir Toleranz walten lassen."

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