Horst Seehofer über Netzpolitik "Internetsperren sind kein tauglicher Weg"

Die Piratenpartei könnte eine absolute Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag dauerhaft unmöglich machen - Zeit für die Christsozialen, sich verstärkt um Netzpolitik zu kümmern. Parteichef Seehofer erklärt, warum die Piraten eine Herausforderung sind, er aber trotzdem für die Vorratsdatenspeicherung ist.

Interview: Robert Roßmann und Mike Szymanski

Die Piratenpartei scheint sich auch in Bayern etabliert zu haben. In den Umfragen liegt sie inwischen stabil um die fünf Prozent. Der Erfolg der neuen Partei schadet nicht nur den Grünen, auch die CSU muss sich wegen des neuen Wettbewerbers Sorgen machen. Die SZ fragte CSU-Chef Horst Seehofer, wie seine Partei auf den Konkurrenten reagieren will.

Süddeutsche.de: Herr Seehofer, neben Christian Ude und seinem Oppositionsbündnis gibt es ja noch eine zweite neue Herausforderung für Ihre Partei: die Piraten. Kämen sie in den Landtag, hätten Sie keine Chance mehr auf die absolute Mehrheit.

Horst Seehofer: Die Piraten sind tatsächlich eine Herausforderung für alle Parteien. Schon bei der letzten Bundestagswahl haben zehn Prozent der männlichen Erstwähler in Bayern für sie gestimmt.

Süddeutsche.de: Müssten Sie Ihre Netzpolitiker rund um Dorothee Bär nicht deutlicher ins Schaufenster stellen?

Seehofer: Wir haben vor kurzem das CSUnet, unseren virtuellen Parteiverband, gegründet. Vorsitzende ist Dorothee Bär. Außerdem haben wir einen großen Internetkongress mit über 300 Teilnehmern durchgeführt, von Piraten bis Mittelständlern. Dabei haben wir auch den leidigen Streit erledigt, ob man Kinderporno-Seiten sperren oder löschen soll: Internetsperren sind da kein tauglicher Weg.

Süddeutsche.de: Den Piraten hat neben dieser Debatte um Internetsperren vor allem der Streit um die Vorratsdatenspeicherung Aufschwung verliehen. Müssten Sie nicht Abstriche bei Ihrer restriktiven Haltung machen, um den Zulauf für die Piraten einzudämmen?

Seehofer: Auch ich war bei der Vorratsdatenspeicherung zunächst skeptisch. Ich habe mich dann allerdings tief in die Materie reingekniet, mit Fällen, in denen schwerste Verbrechen nur mit Hilfe dieser Fahndungsmethode aufgeklärt werden konnten. In der Güterabwägung mit der Sicherheit der Bevölkerung bin ich eindeutig für die Sicherheit - und damit für die Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungsdaten.