Honorar Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard

Der CSU-Politiker Otmar Bernhard kassierte hohe Beraterhonorare von der Augustinum Service GmbH (hier 2009 bei Bezirksparteitag).

(Foto: Robert Haas)
  • CSU-Politiker Otmar Bernhard kassierte jahrelang Honorare vom kirchennahen Augustinum, insgesamt 214 200 Euro. Dabei ist unklar, ob er überhaupt für den Sozialkonzern tätig war.
  • Der Konzern fordert nun das Geld zurück.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Von Klaus Ott

Die Rechnung, die der Münchner Rechtsanwalt Otmar Bernhard am 18. März 2009 der Augustinum Service GmbH (ASG) stellte, war kurz und teuer. "Wegen allgemeiner Beratung" erlaube sich seine Kanzlei, schrieb der Jurist, ein Pauschalhonorar von 9000 Euro für die Monate Januar und März 2009 geltend zu machen. Plus Umsatzsteuer, also insgesamt 10 710 Euro.

Fünf Jahre lang hat der Anwalt Bernhard solche oder ähnliche Schreiben an die ASG geschickt. Die ASG ist eine Tochtergesellschaft des gemeinnützigen und kirchennahen Sozialkonzerns Augustinum, der Sanatorien, Schulen, Behinderten-Heime und Senioren-Stifte betreibt. 20 Rechnungen, 20-mal 10 710 Euro, das macht 214 200 Euro; viel Geld für nicht näher beschriebene Leistungen. Erst recht, wenn das Honorar von einem christlich geprägten Unternehmen kommt, das sich um jene kümmert, die Heime und Hilfe brauchen. Da zählt jeder Cent.

Die 214 200 Euro könnten jetzt, im Nachhinein, zum Politikum werden. Denn Bernhard, CSU-Abgeordneter im Landtag, Ex-Umweltminister, früher Bezirkschef und heute Ehrenvorsitzender der Münchner Christsozialen, soll entweder gar nicht oder zumindest nicht im abgerechneten Umfang für den Sozialkonzern tätig gewesen sein. Diesem Verdacht geht die Münchner Staatsanwaltschaft nach, die gegen Bernhard ermittelt. Die Strafverfolger hatten dazu im Herbst die Erlaubnis des Landtags eingeholt, da Abgeordnete normalerweise Immunität genießen.

Ein CSU-Politiker, der sich bei einem kirchennahen Sozialkonzern bedient?

Die Staatsanwaltschaft war im Sommer vom Augustinum eingeschaltet worden. Es gebe bei Bernhards angeblichem Einsatz für den Sozialkonzern viele "Auffälligkeiten", hatte die Anwaltskanzlei CMS Hasche Siegle geschrieben, die das Augustinum vertritt. Es sei davon auszugehen, dass keine Beratung durch Bernhard erfolgt sei. CMS fordert im Auftrag des Augustinums das Geld zurück. Bernhard lehnt das offenbar ab. Ein CSU-Politiker, der sich bei einem kirchennahen Sozialkonzern bedient hätte, das wäre eine neue Affäre in der Regierungspartei. Es könnte aber auch sein, dass der Verdacht falsch ist.

Bernhard weist dem Vernehmen nach die Vorwürfe zurück und kooperiert, das Ergebnis der Untersuchung bleibt abzuwarten. Die Strafverfolger ermitteln gegen den CSU-Abgeordneten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Hätte die Augustinum-Tochter ASG die 214 200 Euro ohne ausreichende oder gar ohne jegliche Gegenleistungen gezahlt, dann hätte der Sozialkonzern die Honorare nicht als Betriebskosten beim Fiskus geltend machen dürfen. Das wäre dann Steuerhinterziehung gewesen, zu der Bernhard beigetragen hätte. Sollte sich das bestätigen, dann könnte es noch um weitere Delikte gehen.

Schwer verdaulich

Beschäftigte des Augustinums und Bewohner der Senioren-Stifte sind fassungslos über die Prasserei in dem gemeinnützigen Konzern. Auf den Spesenabrechnungen aus teuren Restaurants taucht mehrmals der Name des früheren Münchner CSU-Chefs Otmar Bernhard auf. Von Bernd Kastner und Klaus Ott mehr ...

Auslöser des Verfahrens gegen Bernhard war ein Wirtschaftskrimi um dubiose Immobiliendeals mit zahlreichen Seniorenstiften des Augustinums. Dem Sozialkonzern ist bei diesen Deals in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro bislang ein Schaden von knapp 33 Millionen Euro entstanden. Mit diesem Kriminalfall hat Bernhard, 69, nach dem Stand der Dinge nichts zu tun. Aber bei internen Untersuchungen dazu im Augustinum waren auch seine Rechnungen gefunden und geprüft worden. Die für den Sozialkonzern tätige Kanzlei CMS kam zu der vorläufigen Einschätzung, seine Honorare seien "grundlos" gezahlt worden.