Hochwasser in Bayern Ude wirft Seehofer "Hochwassertourismus" vor

Sind Besuche in überschwemmten Gebieten die "Pflicht eines Politikers" oder bloß "Hochwassertourismus"? Die politische Aufarbeitung der Flut im bayerischen Landtag ist von Wahlkampf geprägt. Freie-Wähler-Chef Aiwanger moniert das Krisenmanagment der Regierung, Bürger hätten sich um Sandsäcke prügeln müssen.

Von Frank Müller und Christian Sebald

Das Wasser ist noch längst nicht weg, da steigt schon der Erregungspegel in der bayerischen Politik. Die Aufarbeitung der Flut wurde am Dienstag unter anderem bestimmt von einem Zusammenprall der beiden Spitzenkandidaten Horst Seehofer (CSU) und Christian Ude (SPD). Ude hatte Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt für ihre Auftritte im Krisengebiet angegriffen. "Ich mache keinen Wahlkampf mit dem Leid bedrängter Menschen und keinen störenden Hochwassertourismus", schrieb Ude nach dem Treffen von Merkel und Seehofer in Passau. Deswegen, so Ude: "keine Fotos von mir in Gummistiefeln".

Seehofer gab im Landtag umgehend Kontra, ebenfalls ohne seinen Herausforderer beim Namen zu nennen. Es sei "leider notwendig geworden, auch Selbstverständlichkeiten zu begründen", sagte er nach seinen Auftritten in Gummistiefeln und Regenjacke. "Ich halte diese Besuche für die Pflicht eines Politikers", fügte Seehofer hinzu, um die "sehr sehr bedrückende Situation" in den Hochwassergebieten einschätzen zu können. "In aller Ruhe und mit trockenen Füßen unter dem Schreibtisch kann man das nicht beurteilen."

Ude erklärte, er habe Feuerwehrpersonal und technisches Gerät aus München nach Rosenheim und Passau gesandt. Das sei ihm wichtiger, als selbst in Flutgebieten aufzutreten. Seehofer verwies dagegen darauf, dass bei allen Terminen von ihm und Kabinettsmitgliedern Abgeordnete aller Fraktionen teilgenommen hätten. Die Staatskanzlei habe dies stets mit den Einsatzleitungen abgestimmt. "Ich kann Ihnen nur sagen, die Bevölkerung ist dankbar für diese Besuche", sagte Seehofer. Er bedankte sich bei Merkel und bei Bundespräsident Joachim Gauck, der den Bayern seine Solidarität versichert habe.

Aiwanger: "Die Leute haben sich um die Sandsäcke geprügelt"

Vordringlich sei nun rasche, unbürokratische und großzügige Unterstützung. Die Frage, "was ist schnell und unbürokratisch", sei nun eine Denksportaufgabe für seine Minister, sagte Seehofer. Bayern will für die Flutopfer 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen und hofft außerdem auf einen größeren Anteil an den 100 Millionen, die Merkel zusätzlich aus Bundesmitteln versprach. Für jeden Länder-Euro fließe einer aus dem Bundeshaushalt. Seehofer bezeichnete diese Grenze als einen "atmenden Deckel, der gelüftet werden kann" - mehr Mittel würden also, falls notwendig, zur Verfügung gestellt. Ein Teil davon solle in einen "Feuerwehrfonds" als Sofortunterstützung fließen, sagte Seehofer. "Schnelle Hilfe ist die wirksamste Hilfe."

Im Plenum gab es viel Lob für alle ehrenamtlichen und professionellen Helfer und die Behörden. Die Menschen hätten sich gegenseitig geholfen, sagte Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP). "Da zeigt sich, dass Bayern eben zusammenhält." Seehofer sagte: "Wir haben beim Umgang mit dieser Katastrophe allen Grund, auf die bayerische Bevölkerung stolz zu sein."