Grünen kritisieren Seehofer Politik wie ein Brummkreisel

"Egozentrisch, scheppernd, torkelnd, rüpelhaft, unberechenbar": Es ist eine Attacke auf den CSU-Chef, wie sie zuletzt nur CSU-intern zu vernehmen war: Die Grünen haben Seehofer vor Weihnachten noch ein paar Grobheiten mitgegeben.

Von Frank Müller

Es ist eine Attacke auf CSU-Chef Horst Seehofer, wie sie nach dessen parteiinternen Rempeleien zuletzt nur CSU-intern zu vernehmen war: Die Grünen im Landtag haben Seehofer am Freitag als letzte Aktion vor Weihnachten ziemlich irdische Grobheiten mitgegeben. Seehofer betreibe eine "Politik des Angebertums, eine Halbstarkenpolitik", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause im Landtag. Eine Ablösung von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl im September 2013 sei weiter möglich, aber nur durch verstärkte Anstrengungen, sagte Bause.

Aus Grünen-Sicht hat sich Seehofer nicht nur durch seine Schmäh-Attacken auf Finanzminister Markus Söder und weitere CSU-Größen disqualifiziert, sondern auch durch das weitgehende Versagen bei Energie-, Bildungs-, Finanzpolitik und auf dem Feld der Bürgerbeteiligung. Wenn überhaupt, dann löse Schwarz-Gelb nur noch die Probleme, die es selbst geschaffen habe, so Bause.

Sie nannte das Gezerre um das Münchner Amerikahaus und das achtstufige Gymnasium. CSU und FDP hätten "eine beispiellose Bankrotterklärung für wertorientierte Politik" hingelegt. Seehofers eigenes Auftreten und seinen Stil nannte Bause "Politik nach der Methode Brummkreisel: egozentrisch, scheppernd, torkelnd, rüpelhaft, unberechenbar".

In der CSU komme die alte Arroganz der Macht wieder zunehmend nach vorne, sagte sie. "Das haben die Leute wirklich satt." Dennoch werde es nicht leicht, die CSU bei der Wahl in die Opposition zu schicken, gab Bause zu. "Es wird uns nichts geschenkt." Das hätten auch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gezeigt. Bause: "Wir müssen uns wirklich reinhängen." Auch bei der SPD könne der Wahlkampf "runder laufen" als bislang, kritisierte sie.

Die Grünen streben nach der Wahl ein Regierungsbündnis mit der SPD und deren Spitzenkandidaten Christian Ude sowie den Freien Wählern von Hubert Aiwanger an. Die drei Parteien arbeiten derzeit bei der Vorbereitung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren gut zusammen. Zuletzt war dieses Bündnis allerdings im Vergleich zur CSU in den Umfragen deutlich in Rückstand geraten.

Bause und ihr Ko-Fraktionschef Martin Runge zweifelten die Prognosen zwar an, gestanden aber ein, dass die Grünen sich wieder normalisiert hätten nach ihrem Hoch bei der Atomkatastrophe von Japan. Damals waren die Grünen monatelang mindestens gleichauf mit der SPD bei bis zu 20 Prozent in Bayern gelegen. Jüngste Umfragen sagen ihnen nur noch die Hälfte voraus. Als Wahlziel gaben Bause und Runge 12 bis 15 Prozent vor. Das sei ehrgeizig, aber möglich.

Den Start ins Wahljahr markieren bei allen Landtags-Parteien in den Wochen nach dem Dreikönigstag die traditionellen Winterklausuren. Die Grünen versammeln sich in Würzburg, unter anderem mit ihrer Bundeschefin Claudia Roth, die zugleich bayerische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ist. Die SPD tagt mit Christian Ude im Kloster Irsee, die FDP in Benediktbeuern, die Freien Wähler kommen nach Landshut. Der Fokus richtet sich aber vor allem auf die CSU, die wieder zweimal nach Wildbad Kreuth fährt: zuerst die Berliner Landesgruppe, dann die Landtagsfraktion. Bei beiden Tagungen dürften Seehofers interne Angriffe eines der Hauptgesprächsthemen sein.