Freie Wähler Online-Petition wegen PAG

Mit einer Online-Petition wollen die Freien Wähler gegen den Plan von Ministerpräsident Markus Söder vorgehen, Polizisten in die Schulen zu schicken. Die Beamten sollen dort über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) sprechen, das die CSU trotz großer Proteste beschlossen hat. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Polizei zu instrumentalisieren. "Für diese wahltaktischen Spielchen Bayerns Schulen und die Polizei zu missbrauchen, halte ich für unangemessen und rechtlich fragwürdig", sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. Er will den Protest im Netz sammeln.