Gegen Zwangszuweisung von Flüchtlingen

Die Pläne der Staatsregierung, Flüchtlinge künftig durch Zwangszuweisungen an Kommunen zu verteilen, lösen Widerspruch bei den Freien Wählern aus. "Wir müssen Druck rausnehmen anstatt welchen aufzubauen", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch. Er sprach von einem "Tabubruch bei der Selbstverwaltung". Nach Schätzungen hat bislang etwa ein Drittel der bayerischen Gemeinden keine Flüchtlinge aufgenommen. Deshalb will die Staatsregierung den Landkreisen die Möglichkeit einräumen, Flüchtlinge direkt auf die Gemeinden zu verteilen. Nach Aiwangers Ansicht sei allerdings nicht jede Kommune dazu imstande. "Damit kommt nur Unruhe ins System." Solche Fragen durch Anweisungen von oben zu regeln, sei der falsche Weg. Vor den Freien Wählern hatte bereits der Gemeindetag gegen eine Zwangszuweisung protestiert.