Mit einer Kampfansage an die CSU starten die Freien Wähler (FW) in die noch zwei verbleibenden Jahre bis zur Landtagswahl. Die Regierungspartei mache nur große Sprüche, lasse aber keine Taten folgen, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss der Herbstklausur in Kempten. Die Freien Wähler wollen die CSU daher "noch mehr in die Pflicht nehmen" und "Stabilität reinbringen in die bayerische Politik".
Aiwanger führt mehrere Beispiele an, bei denen die CSU den Nachweis ihres Handelns schuldig bleibe. Die Energiewende sei abgewürgt worden, die Landwirtschaft, insbesondere die Milchbauern, würden vernachlässigt, beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP lasse die Staatsregierung eine klare Position vermissen: "Sie schlägt sich ins Gebüsch, von Horst Seehofer ist dazu Nullkommanull zu hören", kritisiert Aiwanger. Auch in der Flüchtlingspolitik werfen die FW der CSU Versäumnisse vor. Es reiche nicht, mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen, der sie selbst angehöre. Vielmehr müssten geltende Gesetze konsequent angewendet und mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden.
Die CSU sei mit ihrer Politik selbst daran schuld, dass die Protestwähler in Bayern zunähmen. "Sie treibt der AfD die Leute zu", sagt Aiwanger. Die AfD lag in jüngsten Umfragen in Bayern bei neun Prozent, die Freien Wähler hingegen müssen mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Man könne der AfD den Nährboden nur entziehen, wenn die Probleme im Land gelöst würden, sagt Aiwanger. Dafür wollen sich die Freien Wähler noch mehr einsetzen und die CSU antreiben, wie zuletzt beim neunstufigen Gymnasium. Seine Fraktion betreibe faire Oppositionspolitik, sagt Aiwanger, "wir liefern die Lösungen gleich mit". Die CSU müsse sie nur aufgreifen.