Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Opposition im Landtag überraschend zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik eingeladen. Er bitte die Fraktionssprecher von SPD, Freien Wählern und Grünen für kommende Woche zu einem Gespräch, um wirksame und rechtsstaatliche Lösungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu finden, sagte Seehofer am Dienstagabend.
In Fragen von Humanität, Solidarität und Integration auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sei nicht das Problem, dafür kenne er das Parlament gut genug: "Aber wir müssen jetzt auch über die Knackpunkte reden."
Der bayerische Ministerpräsident ist fest entschlossen, Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht mehr hinzunehmen. Doch seine Möglichkeiten sind begrenzt.
Lösungen im Konsens gesucht
Seehofer legte sieben Punkte dar, wie er sich eine Begrenzung vorstellt. Dazu zähle die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht, eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, die Bekämpfung von Fluchtursachen, eine bessere Kontrolle an den EU-Außengrenzen wie auch in Deutschland, eine Kontingentierung von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie die Wiederherstellung von EU-Recht. Es sei ihm mit dem Angebot ernst, sagte Seehofer. Es habe auch nichts mit parteipolitischer Taktik oder mangelnder Handlungsfähigkeit der Staatsregierung zu tun.
Er unterbreite den Vorschlag aus Verantwortung gegenüber dem Land und aus Sorge vor einer Radikalisierung, erklärte Seehofer. In einem ersten Sondierungsgespräch soll ausgelotet werden, ob eine konsensuale Lösung möglich sei. Man könne gerne auch über weitere Punkte reden, sagte der Ministerpräsident. Spätestens nach einem zweiten Treffen müsse aber klar sein, "ob wir springen oder nicht". SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, er werde der Einladung folgen.
