Die Bayern-FDP diagnostiziert "grünes Wunschdenken" bei CSU-Chef Seehofer und kündigt in der Energiepolitik hartnäckigen Widerstand an. "Wir fallen nicht um", sagt Generalsekretärin Miriam Gruß.
Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU sehen sich in der Energiepolitik einem ebenso selbstbewussten wie rauflustigen Koalitionspartner gegenüber: Die FDP kündigt einen harten Kurs im Ringen um die Energiewende im Freistaat an.
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Kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer und den von ihm geplanten Atomausstieg: FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. (© dpa)
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Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß kritisierte im Gespräch mit sueddeutsche.de Seehofer, der seit Ende 2008 die schwarz-gelbe Staatsregierung führt. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende versucht, den Ausstieg aus der Atomenergie zu forcieren. Sein Vorschlag, bis 2022 die letzten Meiler abzuschalten, scheitert bislang am Widerstand der Liberalen.
"Seehofer nennt eine Jahreszahl für den Atomausstieg, ohne dass man jetzt schon genau sagen kann, wie bis dahin der Atomausstieg bewältigt werden kann", sagte Gruß. "Das ist mir zu populistisch". Man dürfe "nichts versprechen, was möglicherweise nicht einzuhalten ist", warnte die Bundestagsabgeordnete.
Die CSU-Spitze um Seehofer scheine "das Wunschdenken der Grünen" übernommen zu haben, sagte Gruß. Auch in der CSU seien einige nicht gerade glücklich über das Verhalten Seehofers. Gruß betonte, dass Schwarz-Gelb in Bayern wie im Bund trotz einiger "Fingerhakeleien" gut zusammenarbeitet und verwies auf Erfolge in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik.
In der Energiepolitik rangeln Seehofers Parteifreund, Umweltminister Markus Söder (CSU), und der Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) um Kompetenzen - ein Umstand, der die Freidemokratin Gruß ärgert: "Die bayerische FDP lässt sich nicht einfach so beiseiteschieben, auch nicht von Herrn Seehofer", sagt sie.
"Martin Zeil ist als Wirtschaftsminister zuständig für die Energiewende. Wir haben gezeigt: Wir fallen nicht um." Die Augsburger Liberale betonte, auch ihre Partei sei für den Atomausstieg, allerdings müsse ein solcher Schritt "realistisch und vernünftig geplant sein". Gruß nannte die Faktoren Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit als Orientierungspunkte ihrer Partei.
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(sueddeutsche.de/wib)
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nö liebe FDP, höchstwahrscheinlich fliegt ihr bei der nächsten Wahl einfach wieder raus.
"... "Wir fallen nicht um", sagt Generalsekretärin Miriam Gruß. ..."
Wer schon untern liegt, kann nicht umfallen. Und mit was wollen sie der CSU drohen? Mit einer Rede im Landtag, Pressemeldungen, FDP-Parteiprogramm, gar mit einem neuen FDP-Vorsitzenden?
Die Koalitonsfrage werden sie ja schon rein aus dem Selbsterhaltungstrieb nicht stellen, da die FDP Gefahr läuft unter 3% zu fallen und die CSU gleich mit runter fällt.
Also nur wieder leere Drohungen und Show.
Zwei Ertrinkende klammern sich aneinander und streiten sich, damit die Umstehenden (Wähler) die Notlage nicht bermerken. So hoft man aus der Situation rauszukommen. Schlaue Taktik. Funzt aber leider nicht.
Wir Wähler haben es bemerkt. Ok, nicht alle haben es bemerkt.
einfach so weitermachen.
Fokushima wird die Überschrift des Wahlkampfes im Jahr 2013, in Bayern und im Bund!
Scheitern Seehofer und Söder,
fliegt die FDP aus dem Landtag und die CSU wandern auf die Oppositionsbank.
Wer aus Stuttgart nichts gelernt hat, dem ist nicht zu helfen!