FDP streitet mit CSU um Energiewende:Rauflustiger Koalitionspartner
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Die Bayern-FDP diagnostiziert "grünes Wunschdenken" bei CSU-Chef Seehofer und kündigt in der Energiepolitik hartnäckigen Widerstand an. "Wir fallen nicht um", sagt Generalsekretärin Miriam Gruß.
Oliver Das Gupta
Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU sehen sich in der Energiepolitik einem ebenso selbstbewussten wie rauflustigen Koalitionspartner gegenüber: Die FDP kündigt einen harten Kurs im Ringen um die Energiewende im Freistaat an.
Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß kritisierte im Gespräch mit sueddeutsche.de Seehofer, der seit Ende 2008 die schwarz-gelbe Staatsregierung führt. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende versucht, den Ausstieg aus der Atomenergie zu forcieren. Sein Vorschlag, bis 2022 die letzten Meiler abzuschalten, scheitert bislang am Widerstand der Liberalen.
"Seehofer nennt eine Jahreszahl für den Atomausstieg, ohne dass man jetzt schon genau sagen kann, wie bis dahin der Atomausstieg bewältigt werden kann", sagte Gruß. "Das ist mir zu populistisch". Man dürfe "nichts versprechen, was möglicherweise nicht einzuhalten ist", warnte die Bundestagsabgeordnete.
Die CSU-Spitze um Seehofer scheine "das Wunschdenken der Grünen" übernommen zu haben, sagte Gruß. Auch in der CSU seien einige nicht gerade glücklich über das Verhalten Seehofers. Gruß betonte, dass Schwarz-Gelb in Bayern wie im Bund trotz einiger "Fingerhakeleien" gut zusammenarbeitet und verwies auf Erfolge in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik.
In der Energiepolitik rangeln Seehofers Parteifreund, Umweltminister Markus Söder (CSU), und der Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) um Kompetenzen - ein Umstand, der die Freidemokratin Gruß ärgert: "Die bayerische FDP lässt sich nicht einfach so beiseiteschieben, auch nicht von Herrn Seehofer", sagt sie.
"Martin Zeil ist als Wirtschaftsminister zuständig für die Energiewende. Wir haben gezeigt: Wir fallen nicht um." Die Augsburger Liberale betonte, auch ihre Partei sei für den Atomausstieg, allerdings müsse ein solcher Schritt "realistisch und vernünftig geplant sein". Gruß nannte die Faktoren Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit als Orientierungspunkte ihrer Partei.