Fall Mollath Seehofer mahnt Justiz zur Eile

Im Fall Mollath sei ihm eine "zügige Behandlung" wichtig: Ministerpräsident Seehofer fordert die Justiz auf, möglichst schnell zu entscheiden. Beim Landgericht Regensburg ist man irritiert. Ein gefälschtes Entlassungsschreiben für Gustl Mollath sorgt derweil in der Psychiatrie für Wirbel.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Fall Gustl Mollath die Justiz aufgefordert, "möglichst zeitnah zu entscheiden". Ihm sei eine "zügige und schnelle Behandlung" der Causa wichtig. Seehofer sagte nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes: "Ich bin auch der Vertreter der bayerischen Bevölkerung. Und die Bevölkerung sagt: Geht es hier nicht ein Stück schneller?"

Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte. Im Volk höre er aber den Wunsch: "Können Sie nichts tun, dass man schneller Klarheit bekommt?" Zuletzt hatte sich Seehofer im November 2012 zu dem Fall geäußert. Kurz darauf hatte Justizministerin Beate Merk (CSU) die Staatsanwaltschaft angewiesen, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Ob diesem stattgegeben wird, muss momentan das Landgericht Regensburg entscheiden.

Dieses reagierte irritiert auf die Äußerungen Seehofers. "Von einer Wunschvorstellung oder Direktive des Ministerpräsidenten" sei nichts bekannt, sagte ein Gerichtssprecher. Im Lauf dieser Woche rechne er mit einem Signal aus der für den Fall zuständigen 7. Strafkammer.

Ein gefälschter Gerichtsbeschluss hat unterdessen am Montag fast zur Entlassung Mollaths aus der Psychiatrie geführt. Im Glauben an die Echtheit des Dokuments habe er Mollath am Montagmorgen eröffnet, sofort ein freier Mann zu sein, sagte der stellvertretende Leiter der Forensischen Klinik Bayreuth, Michael Zappe. Er bestätigte damit eine Mitteilung von Mollaths Anwalt Gerhard Strate.

Nach dem gefälschten Gerichtsbeschluss hätte Mollath noch am Montag entlassen werden müssen. Zappe berichtete weiter, ihm seien jedoch einige Passagen in dem Fax "ungewöhnlich" erschienen. Daher habe er sich telefonisch beim Landgericht Regensburg rückversichert. "Dort hat man mir dann mitgeteilt, dass der Gerichtsbeschluss eine Fälschung ist", sagte Zappe. Er habe daraufhin Mollath zu seinem Bedauern mitteilen müssen, dass dieser vorerst weiter in der Klinik bleiben müsse. Zwischen der Ankündigung von Mollaths Entlassung und dem Widerruf habe eine gute halbe Stunde gelegen.

Mollath reagiert sarkastisch

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung reagierte Mollath selbst sarkastisch auf den Vorgang in der Klinik. Dass ein hochrangiger Arzt mit einem solchen Fax zunächst ungeprüft an einen Psychiatrie-Insassen herantrete, habe ihn doch sehr befremdet.

"Der Arzt kam zu einer Zeit ins Zimmer, in der bei Gericht ganz sicher schon jemand arbeitet. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass man vorher mal die Echtheit eines solchen Papiers abklärt, ehe man damit in ein sogenanntes Patientenzimmer tritt", sagte Mollath.

Bilder aus der Geschlossenen

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Mollaths Anwalt Strate distanzierte sich von der Aktion des unbekannten Fälschers. Er strebe die Freilassung und Rehabilitierung seines Mandanten nur mit rechtsstaatlichen Mitteln an. Gleiches gelte für Mollaths Unterstützerkreis. "Die heute erfolgte Übersendung einer gefälschten Entlassungsanordnung an die Klinik in Bayreuth ist demgegenüber die kriminelle Aktion eines Agent Provocateur, für den die Freiheit Mollaths ein böser Scherz bedeutet. Die seelische Verfassung Mollaths scheint dieser Person völlig gleichgültig zu sein", heißt es in einer Erklärung des Verteidigers.