Fall Mollath Justiz will schnell über Wiederaufnahme entscheiden

Hoffnung für Gustl Mollath: Nach sieben Jahren in der Psychiatrie rückt eine neue Gerichtsverhandlung näher. Das Justizministerium kündigte eine baldige Wiederaufnahme an. Wirbel gab es unterdessen im Rechtsausschuss des Landtags.

Von Frank Müller und Olaf Przybilla

Eine Entschuldigung des Landessteuerpräsidenten, ein Punktsieg dagegen für den Generalstaatsanwalt - und am Ende ein Zerwürfnis innerhalb der Opposition: In einer turbulenten Sitzung hat sich der Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag mit den neu aufgelaufenen Ungereimtheiten im Fall Gustl Mollath befasst. In der mehrstündigen Debatte kam es zu den verschiedensten Fronten. Zugleich kündigte das Justizministerium an, über die Wiederaufnahme des Verfahrens werde schon in Kürze entschieden.

Gleich zu Beginn gibt sich der Präsident des Landesamts für Steuern, Roland Jüptner, reumütig. Er wolle sich für missverständliche und unglückliche Äußerungen entschuldigen, sagt er und räumt ein, was bereits unmittelbar nach seinem Auftritt in der vergangenen Woche in der SZ gestanden hatte: dass es den Vermerk zweier Steuerfahnder aus dem Jahre 2004 über Gustl Mollath sehr wohl gegeben hatte.

Schwierige Suche nach der Wahrheit

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Das hatte Jüptner vor einer Woche noch bestritten. Er habe sie aus juristischen Gründen geheimhalten müssen, sagt er: "Meine Fachleute sagen mir, dass die Vermerke dem Steuergeheimnis unterlegen haben." Dieses allerdings sei nun genau durch die Zeitungsberichte nach seiner Aussage kein Hinderungsgrund mehr, führt Jüptner weiter aus. Was schon in den Medien stand sei öffentlich und dürfe auch durch ihn selbst nun eingeräumt werden.

Schon vor seiner Aussage hat ihn Ausschusschef Franz Schindler (SPD) klar ermahnt. Jüptner solle klarstellen, "wieso ein handschriftlicher Vermerk kein Aktenvermerk sein soll" und dabei beachten, "dass jedes Wort, wie ich meine zurecht, mittlerweile auf die Goldwaage gelegt wird". Und um es ganz klar zu machen, kündigt Schindler noch an, von der Sitzung werde anders als sonst, ein Wortprotokoll erstellt.

"Weichgespült", "herumgeeiert", "peinlich"

In der Sache bleibt Jüptner aber dabei: Das umstrittene Telefonat mit dem Richter Otto Brixner, das dazu führte, dass Mollath in internen Dokumenten als unglaubwürdiger "Spinner" und "Querulant" bezeichnet wurde, sei nicht die Ursache dafür gewesen, auf Mollaths Schwarzgeld-Vorwürfe kein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Jüptner: "Die Einstellung des Verfahrens wäre auch ohne das Telefonat erfolgt." Er zitiert auch aus Aussagen seiner Steuerfahnder, das Telefonat sei "lediglich ein Mosaikstein" gewesen und "wohl nicht" ausschlaggebend.

Die Opposition überzeugt dies nicht: Jüptner habe "eine weichgespülte Version abgegeben" und sei "herumgeeiert", befindet SPD-Frau Inge Aures. "Da lacht sich ja jeder kaputt, das ist peinlich." Auch Florian Streibl (Freie Wähler) meint: "Da fühlt man sich als Abgeordneter nicht ernst genommen."

Zwist in der Opposition

Doch im Anschluss treibt ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen und Freien Wählern über die Rolle von Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich die Opposition auseinander. Auch Nerlich sagt schon zum zweiten Mal binnen einer Woche in dem Gremium aus - Grüne und FW wollen mit ihrem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass er wegen Befangenheit nicht über die Wiederaufnahme des Mollath-Verfahrens entscheiden darf. Sie halten ihm vor, dass er sich durch Zitate über Mollaths "wirren Charakter" und die in der Zeit zitierte Warnung vor einer Freilassung Mollaths als "Katastrophe" für Bayern diskreditiert habe. Nerlich bestreitet beide Zitate.

Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) sagt sogar, sie fühle sich "verarscht". Doch gegen diesen Antrag echauffiert sich SPD-Mann Schindler. Die Idee, dass sich die Politik aussucht, welcher Staatsanwalt für ein Thema zuständig sein soll, sei nichts anderes als der Wunsch nach einer politischen Justiz, sagt Schindler erregt. Das erinnere ihn an die Zeit, die Deutschland hinter sich habe und sei "politisch völlig daneben" und "gaga".

Da stimmt auch die Regierungsmehrheit zu,die an diesem Vormittag ansonsten zurückhaltend agiert. "Wir sehen das exakt so wie Sie", sagt Petra Guttenberger (CSU) zu Schindler. Der stimmt dann wie alle SPD-Abgeordneten mit CSU und FDP und unterbricht danach die Sitzung: Schindler braucht eine Rauchpause.