Die Vorwürfe
Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid muss ab dem 2. März vor Gericht. Das Amtsgericht Augsburg habe die Anklage gegen den früheren Spitzenpolitiker uneingeschränkt zugelassen, teilte Sprecher Walter Hell am Montag mit.
Schmid war wegen der Verwandtenaffäre des Landtags ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61-Jährigen vor, als Abgeordneter seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Dadurch sollen den Sozialkassen Beiträge von fast 350.000 Euro entgangen seien. Außerdem ist Schmid wegen Steuerhinterziehung angeklagt.
Schmids Frau Gertrud wird Beihilfe vorgeworfen. Ein weiterer Vorwurf gegen die Ehefrau, dass sie sich Mehrwertsteuer unzulässig vom Finanzamt habe erstatten lassen, wird vorläufig allerdings nicht verfolgt. Die Staatsanwaltschaft hat laut Hell dies selbst beantragt, weil eine mögliche Strafe wegen dieses Vorwurfs im Vergleich zum Beihilfevorwurf nicht sonderlich ins Gewicht fallen würde.
Keine Stellungnahme von Schmid
Der Richter hat für den Prozess gegen die Eheleute zunächst fünf Verhandlungstage festgelegt, das Urteil ist für den 25. März geplant. Eine Stellungnahme zur Zulassung der Anklage war zunächst weder von Georg Schmid noch von dessen Rechtsanwalt zu erhalten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war Schmid zurückgetreten und hatte 2013 nicht mehr für den Landtag kandidiert.
Im Bayerischen Landtag war der CSU-Politiker Georg Schmid wegen seines freundlichen Wesens und seiner Neigung zum Händeschütteln als "Schüttel-Schorsch" bekannt. Dieser etwas boshafte Spitzname geht auf den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zurück, der wie Schmid aus Schwaben stammt.
Meinung
Schon zum dritten Mal muss sich Horst Seehofer in der Verwandtenaffäre vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof rügen lassen. Dabei findet er Mitsprache und direkte Demokratie toll. Zumindest so lange sie ihm nutzen.
Schmids Fall ist der spektakulärste in der sogenannten Verwandtenaffäre. Zahlreiche Abgeordnete - nicht nur aus der CSU - hatten bis 2013 Familienangehörige auf Staatskosten bei sich beschäftigt. Das war zwar nicht illegal, aber längst so nicht mehr gewollt.
Schmids Karriere
Seit 2007 war es Schmids Job, christsoziale Abgeordnete auf Linie zu halten. Mit Ministerpräsident Horst Seehofer geriet Schmid mehrfach aneinander - weil der CSU-Parteichef unzufrieden mit dem Fraktionsvorsitzenden war.
Eigentlich wollte Schmid noch höher hinaus. Nach dem Rücktritt Günther Becksteins bewarb er sich 2008 um das Amt des Ministerpräsidenten. Der Rückhalt in der Partei aber fehlte, Schmid zog seine Kandidatur zurück.