Anklage gegen Georg Schmid Die Akte Schüttelschorsch

Tiefer Sturz: Georg Schmid, einst Stimmenkönig der CSU, musste im vergangenen Jahr wegen der Verwandtenaffäre als Fraktionschef zurücktreten.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)

Fraktionschef Schmid war der Strahlemann der CSU. Zu Hause in Donauwörth beschäftigte er seine Frau als Sekretärin - und soll die Sozialversicherung um fast 350.000 Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nun Anklage erhoben.

Von Stefan Mayr und Mike Szymanski, Donauwörth

In seinen besten Jahren als Politiker hatte Georg Schmid eine Gabe, um die er von vielen beneidet wurde. Er konnte die Menschen für sich gewinnen. Bis an die Grenze des Lächerlichen begab er sich dann. Eine seiner liebsten Geschichten, die er mal in einem ungezwungenen Moment erzählte, die Beine lässig auf den Tisch gelegt, ist jene, als er im Wahlkampf den Rosenkavalier gab. Im besten Anzug lief er in Donauwörth den Frauen mit Blumen in der Hand hinterher, um ihre Stimme zu bekommen. Schmid investierte in Beliebtheit. Das war sein politisches Kapital. Er war bald eine Marke in der CSU, der immer Hände drückende "Schüttelschorsch" eben.

Aber diesen Schmid gibt es so heute nicht mehr. In diesen Wochen entscheidet sich, was überhaupt einmal vom ehemaligen Fraktionschef der CSU in Erinnerung bleiben wird. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen den 61-Jährigen erhoben. Er soll seine Frau seit Anfang der Neunzigerjahre als Scheinselbstständige beschäftigt und Steuern hinterzogen haben. Die Sozialversicherung soll um insgesamt 347 772,97 Euro geprellt worden sein. Das Amtsgericht Augsburg steht in diesen Wochen vor der Entscheidung, ob es das Hauptverfahren zulässt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung dürfte Schmid vor Gericht hart zu kämpfen haben, um die Vorwürfe gegen ihn und seine Frau zu entkräften. Und auch auf den Landtag dürften noch unangenehme Fragen zukommen.

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Schmids Fall ist der spektakulärste in der sogenannten Verwandtenaffäre. Zahlreiche Abgeordnete - nicht nur aus der CSU - hatten bis 2013 Familienangehörige auf Staatskosten bei sich beschäftigt. Das war zwar nicht illegal, aber längst so nicht mehr gewollt. Der Fall Schmid liegt anders. Hier geht es um kriminelle Energie, sollten sich die Ermittlungsergebnisse vor Gericht bestätigen.

Nachdem der CSU-Politiker 1990 in den Landtag gewählt worden war, gründete er das politische Familienunternehmen Schmid. Er verfügte von nun an über beträchtliche Ressourcen wie Geld für Büroräume und Mitarbeiter. Davon sollte bald auch seine Frau profitieren, die am 15. Mai 1991 bei der Stadt Donauwörth mit ihrem "Büro- und Schreibservice" ein eigenes Gewerbe angemeldet hatte. 1992 mietete sie sich damit im Wohnhaus ein. Schmid selbst hatte angegeben, seiner Frau für ihre "Rund um die Uhr"-Beschäftigung bis zu 5500 Euro netto im Monat gezahlt zu haben. Das machte die Ermittler neugierig. Sie sehen mittlerweile ihren Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich um eine Scheinkonstruktion gehandelt haben könnte und Gertrud Schmid tatsächlich wie eine Angestellte zu behandeln gewesen wäre.

Eine Unternehmerin mit nur einem Kunden

Für diese Version sprechen aus Ermittlersicht eine Reihe von Indizien: Die Darstellung der Schmids, Gertrud Schmid sei eine normale Unternehmerin gewesen, völlig frei in ihren Entscheidungen und ihrer Zeiteinteilung, die neben anderen Kunden eben auch von ihrem Mann Aufträge bekommen hatte, ziehen sie in Zweifel. In all den Jahren bis 2013 fanden sie Hinweise auf nur zwei andere Kunden.

In den ersten Jahren als Unternehmerin lebte Gertrud Schmid demnach ausschließlich von den Aufträgen ihres Mannes. Später machten sie immer noch über 90 Prozent des Umsatzes aus. Ihr Kunde Georg blieb in vielerlei Hinsicht ein Besonderer. Er zahlte bereits im Voraus. Auf Rechnungen, die die Fahnder fanden, fehlten präzise Beschreibungen der erbrachten Leistungen, mitunter soll nicht einmal die Steuernummer oder Bankverbindung vermerkt worden sein.

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Fragen wirft auch eine Abschlussrechnung für das Jahr 2000 auf. Aus einem Schreiben von Gertrud Schmid an ihren Mann soll hervorgehen, dass die Angeschuldigten ein Jahreseinkommen von 70 000 Mark vereinbart hätten. Nachdem die Summe noch nicht erreicht worden sei, habe Schmids Frau knapp 23 000 Mark als Restzahlung gefordert. Solche Nachzahlungen soll es bis 2013 immer mal wieder gegeben haben. Damit steht die Frage im Raum, ob Gertrud Schmid ein unternehmerisches Risiko - wie bei Selbstständigen üblich - getragen hat. Die Ermittler haben sogar Zweifel daran, dass Frau Schmid die Büromöbel für ihr Unternehmen tatsächlich allein bezahlt hat.

Verschwunden ist dagegen ein Dokument von beträchtlicher Bedeutung. Es geht um den schriftlichen Vertrag, den Georg Schmid und seine Frau geschlossen haben sollen. Die Ermittler fanden ihn bei ihrer Hausdurchsuchung nicht. Schmids Anwalt Nikolaus Fackler erklärt, der Vertrag müsse im Landtag liegen. Sein Mandant habe ihn seinerzeit vorlegen müssen und verfüge auch nicht über eine Kopie. Aber im Landtag liegt er auch nicht, wie das Landtagsamt bestätigt. "Ob der Vertrag zu einem früheren Zeitpunkt hier vorgelegen hat, kann unsererseits nicht mehr nachvollzogen werden", heißt es dort. Aktenbestandteile von vor 2000 seien bereits vernichtet. Das ist insofern seltsam, als dass das Arbeitsverhältnis bis 2013 ununterbrochen andauerte.

"Eine enorme psychische Belastung"

Schmid kämpft an vielen Fronten. Die Rentenversicherung fordert nun auch die nicht gezahlten Beiträge ein - inklusive Säumniszuschläge sind das 780 000 Euro. Auch dagegen geht Schmids Anwalt vor. Er sieht die Lage gar nicht mal so düster. Die Frage, ob Gertrud Schmid nun selbstständig war oder nicht, sei hoch kompliziert. Und er hält den Anklägern entgegen, dass Schmids Frau unter anderem eine eigene Angestellte hatte und dies wiederum ein "gewichtiges Kriterium für eine selbstständige Tätigkeit" sei. Ginge es nach Fackler, dürfte das Hauptverfahren nicht zugelassen werden: Schmid und er sind überzeugt, dass alles seine Richtigkeit hatte. In all den Jahren habe es bei Überprüfungen auch keine Beanstandungen gegeben. Fackler weiß, was Schmid durchmacht: "Das große öffentliche Interesse stellt eine enorme psychische Belastung dar."

Wer sich in Donauwörth umhört, bekommt ein Gefühl dafür, was er damit meint. Hier war Schmid ein mächtiger Mann der CSU. Bernd Lerch war einer der Förderer von Georg Schmid und ist bis heute sein Freund. Der 71-Jährige war 30 Jahre lang Stadtrat in Donauwörth. "Alle bedauern, dass das Ereignis eingetreten ist." Er sagt tatsächlich "Ereignis". Für Lerch ist Schmid immer noch einer der besten Abgeordneten überhaupt, er kann immer noch nicht ganz fassen, wozu "ein einziger Fehler" führen könne.

Um Schmid ist es einsam geworden. "Einige ehemalige Unterstützer sind ja abgefallen, grad an der Spitze der CSU", berichtet Lerch. Auch jene, die Schmid förderte, "haben sich abgewandt". Lerch sagt, er könne Schmid verzeihen. Aber das bringt den alten Schmid auch nicht mehr zurück.