Ermittlungen Polizei durchsucht bayerisches Landeskriminalamt

  • Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen sechs LKA-Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, wegen Urkundenunterdrückung, Betrug, Datenveränderung, Falschaussagen vor Gericht.
  • Zwei der Beschuldigten sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hohe Führungskräfte - und sie sind nach wie vor im Dienst.
  • Es war offenbar nicht die erste Razzia beim LKA. Nun herrscht in der Behörde angespannte Stimmung.
Von Stefan Mayr und Olaf Przybilla

Es war ein durch und durch ungewöhnlicher Einsatz. Am Donnerstag durchsuchten acht Polizisten und Staatsanwälte eine Polizei-Dienststelle an der Münchner Barbarastraße - aber nicht irgendeine. Die Razzia fand in den Räumen des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) statt, in denen besonders brisante Fälle behandelt werden: das Dezernat 62. Ausgerechnet in jener Abteilung, in der laut LKA-Organigramm die "Organisierte Kriminalität" und "besondere Deliktsformen" bekämpft werden, haben sechs Beamte womöglich schwere Straftaten begangen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen die Beamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, wegen Urkundenunterdrückung, Betrug, Datenveränderung, Falschaussagen vor Gericht. Und gegen zwei von ihnen sogar wegen des Verdachts des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft.

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Zwei der Beschuldigten sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hohe Führungskräfte. Und sie sind nach wie vor im Dienst. Als Kriminaldirektoren bearbeiten sie federführend sehr sensible Fälle. Entsprechend schlecht ist die Stimmung unter den Beamten, die unter den Beschuldigten Dienst tun müssen. "Diese Abteilung ist nicht mehr integer", sagt ein Polizist der SZ. Die Motivation unter Kollegen, die als Zeugen gegen ihre Vorgesetzten aussagen mussten, leide massiv. Arbeit bleibe liegen. "Das kann man nicht bringen, auch wenn die Unschuldsvermutung gilt."

Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg bestätigt, war die Durchsuchung nicht der erste unangemeldete Besuch im LKA. Bereits 2014 und Anfang 2015 gab es Razzien. Dabei wurden nicht nur Büros, sondern auch Privatwohnungen der Führungskräfte und anderer Beamter in München, Nürnberg und Augsburg durchstöbert. Jede einzelne der drei Durchsuchungen wurde von einem Richter abgesegnet. Bevor dieser unterschreibt, muss er prüfen, ob der Vorwurf schwer genug und begründet ist, um eine derartige Aktion zu rechtfertigen.

Der Einsatz im LKA ist nicht nur deshalb spektakulär. Ungewöhnlich ist der Fall auch, weil sich jeder Interessierte zuvor ein Bild machen konnte, wie schwer die Vorwürfe gegen die LKA-Beamten wiegen - und wie belastend die Beweislage für die Ermittler, darunter Spitzenbeamte, tatsächlich ist. Einige der Beschuldigten mussten seit Dezember 2015 als Zeugen im Würzburger V-Mann-Prozess öffentlich aussagen.