Energiewende Alle gegen Aigners Trassenvorschlag

Stört die Landschaft und den Frieden: Deshalb will Bayern am liebsten, dass zumindest eine Trasse durch Baden-Württemberg geführt wird.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Nachbarländer, Naturschützer, Bürgerinitiativen - der Plan, Bayern beim Leitungsbau zu umgehen, kommt ziemlich schlecht an

Von Frank Müller und Christian Sebald

Mit ihren neuen Trassenvorschlägen für die ungeliebten Stromautobahnen haben Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ministerpräsident Horst Seehofer nicht nur die Nachbarländer Baden-Württemberg und Hessen gegen sich aufgebracht. Sie haben die Bürgerinitiativen in Bayern, zahlreiche Kommunen und den Bund Naturschutz (BN) vor den Kopf gestoßen. "Wir sind überzeugt, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende nicht notwendig sind", sagt Hubert Galozy vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse. "Deshalb kann es keine Lösung sein, die eine in andere Bundesländer zu verschieben und die andere umzuplanen." Mit dem neuen Szenario opfere die Staatsregierung "große Teile Nordbayerns einem faulen Kompromiss".

Aigner und Seehofer hatten in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, wenn für die Energiewende tatsächlich zwei Gleichstromtrassen nötig sein sollten, sei nicht einzusehen, dass beide durch Bayern geführt würden. Die SuedLink-Trasse solle nach Westen verschoben werden, so dass sie durch Hessen nach Baden-Württemberg und erst von dort in Richtung des Atomkraftwerks Gundremmingen führe, heißt es in einem Papier aus Aigners Haus, das am Wochenende bekannt wurde. Und die Gleichstrompassage Süd-Ost, so erklärte Seehofer, solle nur bis zum Atomkraftwerk Grafenrheinfeld neu errichtet werden. Danach solle sie entlang bestehender Stromtrassen nach Ingolstadt oder Landshut verlaufen. "Das ist unser Gesprächsangebot", sagte Seehofer auf die Frage, ob dies tatsächlich die Lösung in dem völlig verfahrenen Leitungsstreit mit dem Bund sein könne.

Die Trassengegner wurden von dem Schwenk völlig überrascht. "Wir haben die Staatsregierung fest an unserer Seite geglaubt", sagt Galozy. "Mit der Formel ,zwei minus x' hat Aigner im Energiedialog kund getan, dass sie selbst die Trassen nicht für notwendig hält." Auch Seehofer habe wiederholt versichert, die Süd-Ost-Trasse werde nicht kommen. "Wenn die Staatsregierung nun ihre Ablehnung aufgibt, ist das nicht nur eine schlimme Enttäuschung für Hunderttausende Bayern", sagt Galozy. "Durch das missbrauchte Vertrauen wird auch die Politikverdrossenheit der Bevölkerung weiter befördert." Zugleich prognostiziert Galozy eine Zunahme der Proteste.

Der Bürgermeister von Pegnitz, Uwe Raab (SPD), teilt die Einschätzung. "Wir haben es immer abgelehnt, über den Verlauf von Stromtrassen zu diskutieren", sagt Raab, der Sprecher der Kommunen ist, die sich gegen die Stromautobahnen wehren. "Wir beteiligen uns auch jetzt nicht am Sankt-Florians-Prinzip." Aus Sicht der Kommunen sind die Fernleitungen ebenfalls überflüssig. Sie dienten einzig den Interessen der Stromkonzerne und deren Renditeerwartungen. "Wir brauchen die neuen Leitungen nicht", sagt Raab. "Die Menschen werden ihre Heimat, ihre Landschaften und ihre Häuser niemals für sie opfern."

Für den Bund Naturschutz ist der neue Kurs besonders bitter. Als Gast einer CSU-Vorstandsklausur in Kloster Andechs hatte BN-Chef Hubert Weiger vor knapp drei Wochen Seehofer noch demonstrativ in seinem Kampf gegen die Trassen bestärkt - auch wenn er dafür von zahlreichen prominenten BN-Mitgliedern wie den Grünen-Politikern Christian Magerl und Dieter Janecek scharf kritisiert worden ist. Nun ist Weiger nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In einer Presseerklärung nennt er die neue Position "leider nur Taktik, die Bayern nicht weiterhilft". Dann wiederholt der BN-Chef seine Standard-Forderungen nach einer "dezentralen Energiewende, Stromsparen und Ausbau von Sonnen- und Windstrom". Für Letzteres müsse unbeding Seehofers neue Abstandsregelung für Windräder annulliert werden.

In der CSU wird derweil nicht mehr damit gerechnet, eine der beiden Leitungen oder gar beide noch vollständig verhindern zu können. Dafür arbeitet die Partei bereits an der Strategie, wie sich der Trassenkampf der letzten Monate dennoch als Erfolg verkaufen lasse. Nur durch den lautstarken Protest seien jetzt absehbare Verbesserungen wie die Verlegung von Teilabschnitten unter die Erde oder auf schon bestehende Masten möglich geworden, heißt es. Als letzte Kraftprobe stehen aus CSU-Sicht die Netzpläne für Unterfranken an, wo der SuedLink offiziell enden soll. Dass Unterfranken zu einer Energie-Drehscheibe wird, das will man auf keinen Fall hinnehmen.