Der Ex-Ministerpräsident im Kreuzfeuer: Die SPD-Landtagsfraktion verlangt, dass Edmund Stoiber sich endlich zum BayernLB-Debakel erklärt.

Die SPD-Landtagsfraktion lässt wegen der Milliardenverluste bei Bayerns Landesbank nicht locker. Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber soll vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss umgehend dazu vernommen werden, warum er trotz frühzeitiger Kenntnisse über Risiken bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) die Übernahme der österreichischen Bank durch die BayernLB vorangetrieben habe.

"Stoiber hätte die Notbremse ziehen können", sagt die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Sie gehört dem Untersuchungsausschuss sowie der parlamentarischen Kontrollkommission für die Landesbank an. Stoiber sei rechtzeitig darüber informiert gewesen, dass die österreichische Nationalbank in einem internen Bericht die HGAA wegen zahlreicher Gesetzesverletzungen gerügt habe, sagt Aures.

Nun müsse aufgeklärt werden, warum Stoiber nicht vorsichtiger mit Bayerns Volksvermögen umgegangen sei. Schließlich seien der Landesbank und somit dem Freistaat durch den "Fehlkauf" der Hypo Alpe Adria ein Schaden von 3,7 Milliarden Euro entstanden. Stoibers seinerzeitige "maßlose Machtgier" sei heute eine schwere Belastung für Bayern.

Schwere Fehler und Versäumnisse wirft die SPD auch anderen CSU-Politikern vor, die dem Verwaltungsrat der BayernLB angehört hatten, der die Staatsbank kontrollieren soll. Mehrere Minister hatten jahrelang regelmäßig die Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage der SPD hervor.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher spricht von einem "bisher ungeahntem Ausmaß an mangelndem Pflichtbewusstsein". Spitzenreiter bei den Schwänzern ist Ex-Innenminister Günther Beckstein. Er hatte dem Verwaltungsrat bis zu seiner Wahl zum Regierungschef im Herbst 2007 angehört. Von 2005 bis 2007 nahm Beckstein nur an neun von 31 Sitzungen des Aufsichtsgremiums teil. Der heutige CSU-Fraktionschef im Landtag und frühere Innenstaatssekretär Georg Schmid fehlte in diesem Zeitraum bei fast jeder zweiten Sitzung, genauso der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber.

Die meisten Regierungsvertreter waren erst dann häufiger anwesend, als Milliardenverluste nicht mehr zu verhindern waren. Den Einwand der Regierung, abwesende Minister und Staatssekretäre seien in der Regel durch Beamte vertreten worden, lässt die SPD nicht gelten. Fraktionschef Rinderspacher sagt, die Landesbank sei bei der CSU in "erschreckend schlechten Händen" gewesen.

(SZ vom 26.04.2010/aho)