Desaströse Finanzlage Landsberg am Limit

Kurzarbeit beantragt: Ein entsprechendes Schreiben sei an die Agentur für Arbeit in Weilheim gegangen.

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Die Politik hat sich auf dem Finanzmarkt verzockt: 80 Millionen Euro Schulden lasten auf der Stadt Landsberg am Lech. Jetzt machen Bürger einen radikalen Vorschlag: Sie fordern Kurzarbeit für die Verwaltung.

Von Heiner Effern

Eine Gruppe von Bürgern aus Landsberg am Lech hat wegen der schier aussichtslosen Verschuldung ihrer Heimatstadt vorsorglich Kurzarbeit für die Angestellten im öffentlichen Dienst beantragt. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Agentur für Arbeit in Weilheim gegangen, sagt Rainer Gottwald, Sprecher der Bürgergruppe. Die Finanzlage von Landsberg sei desaströs, die Politik ideenlos, ein Lösung für die Krise nicht in Sicht. "Das geht so nicht weiter, der Bürger muss eingreifen."

Kurzarbeit sei für Unternehmen mit schlechter Auftragslage ein Ausweg, um zu überleben, sagt Rentner Gottwald, der selbst einmal als Regierungsinspektor arbeitete, bevor er als Abteilungsleiter Controlling in der freien Wirtschaft tätig war. Zeiten mit geringer Auslastung seien nun auch für die Landsberger Stadtverwaltung zu erwarten, wenn man das offiziell angekündigte Abspeckprogramm im Stadthaushalt berücksichtige, befürchtet Gottwald. Allein bei Bauprojekten werde die Stadt ihre Investitionen von 14 Millionen Euro auf vier Millionen reduzieren müssen. "Da haben ja viele eigentlich nichts mehr zu tun", sagt Gottwald.

Am kommenden Mittwoch berät der Stadtrat den Haushalt 2013. Tatsächlich ist Landsberg am Lech hoch verschuldet: 80 Millionen Euro drücken die Stadt mit knapp 30.000 Einwohnern. Seit dem Jahr 2006 lieferte die Verwaltung keine gültigen Jahresabschlüsse mehr, offenbar weil sie die Umstellung von der einfachen auf die zeitgemäße doppelte Buchführung nicht in den Griff bekommen hatte. 2006 und 2007 liegen nun vor, der Rest wird gerade aufgearbeitet. Für das Erstellen aller fehlenden Abschlüsse muss die Stadt eine Million Euro an Wirtschaftsprüfer überweisen.

Allein etwa sechs Millionen Euro verlor die Stadt zudem durch Spekulationsgeschäfte der Verwaltung mit sogenannten Derivaten. Jahrelang habe Landsberg seine Zahlungsfähigkeit nur durch angeblich überhöhte Kassenkredite sicherstellen können, sagt Gottwald. Die Stadt weist dies ebenso zurück wie die Behauptung, teilweise nicht einmal genug eingenommen zu haben, um Zins und Tilgung bezahlen können. "Mehr Pleite als bei uns, das geht gar nicht", sagt Gottwald dennoch.