CSU Werbebotschaft für Pegida-Anhänger

Die CSU hat sich offenbar entschieden, an ihrem rechten Rand kein Risiko einzugehen. Mit ihrem Kreuther Flüchtlingspapier wirbt die Partei um Anhänger von AfD und Pegida. Dabei sind die Forderungen nicht komplett hanebüchen.

Kommentar von Robert Roßmann

Unterschiedlicher könnten die Signale kaum sein, die CDU und CSU gerade senden. Während die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache rührend die Not der Flüchtlinge beschreibt, nutzt die CSU den Jahreswechsel, um Abschiebungen anzukündigen und Asyl-Schnellverfahren zu fordern. "Ja, was denn nun?", möchte man die Union fragen.

Die CSU hat sich offenbar entschieden, an ihrem rechten Rand kein Risiko einzugehen. Ihre Botschaften der vergangenen Wochen sind Werbebotschaften an die Anhänger von AfD und Pegida. Das gilt für den Man-spricht-Deutsch-Antrag genauso wie für das Kreuther Flüchtlingspapier.

Auch SPD und CDU fordern schnellere Verfahren

Der Rand rechts von der CSU ist so groß geworden, dass die Christsozialen glauben, ihn nicht mehr ignorieren zu können, ohne künftige Wahlerfolge zu gefährden. Die Forderungen der CSU sind dabei nicht komplett hanebüchen. Natürlich ist der Spracherwerb die wichtigste Voraussetzung für Integration. Und schnellere Asylverfahren fordern im gemeinsamen Koalitionsvertrag auch SPD und CDU. Die Zuspitzung und der Zungenschlag machen die CSU-Forderungen aber zur billigen Anbiederung an AfD und Pegida.

In der CDU rumort es wegen der neuen Konkurrenz zwar auch. Aber Angela Merkels CDU kann nicht nach rechts rücken, ohne die erfolgreich eroberte Mitte preiszugeben. Dieses Geschäft erfüllt für die ganze Union jetzt die CSU.

CSU will Schnellverfahren für Flüchtlinge

Die Schweiz als Vorbild: Die CSU will Asylverfahren in Deutschland deutlich beschleunigen. Einfache Fälle sollen in sechs Wochen abgeschlossen sein. Das heißt in vielen Fällen: schnellere Abschiebung. Von Robert Roßmann mehr ...