Ein Kommentar von Annette Ramelsberger

Es war kein Scherz, als Horst Seehofer für 2013 eine erneute Koalition mit der FDP angekündigt hat. Er weiß: Ohne sie geht es nicht. Doch sie soll es so schwer wie möglich haben.

Wenn der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zu scherzen beliebt, gehen seine Parteifreunde vorsorglich in Deckung. Seehofers Scherze sind berühmt dafür, dass sie harmlos daherkommen, nach dem ersten Gelächter aber breitet sich häufig betretenes Schweigen aus: Wenn er seinen Finanzminister mal eben lächerlich macht, indem er ihm attestiert, ein Nein bedeute bei ihm nichts, er könne ihm immer noch ein Zugeständnis abringen.

Oder wenn Seehofer kaum verblümt beschreibt, woher Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihre Direktiven bekommt - natürlich nicht aus seiner Staatskanzlei. Alle lachen, nur der Ministerin bleibt das Lachen im Halse stecken.

Als Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin nun erklärte, er werde vermutlich im Jahr 2013 wieder mit der FDP in Bayern einen solchen Vertrag unterzeichnen und dann möglicherweise auch als Parteichef im Bund im Jahr 2014, da dachten manche, das sei wieder so ein Scherz. Er war es nicht.

Seehofer hat mit diesem Satz zweierlei deutlich gemacht: Er erhebt den Führungsanspruch in seiner Partei, obwohl viele gesagt haben, er werde bei der ersten Belastungsprobe hinwerfen. Und er lässt sich diesen Führungsanspruch nicht streitig machen, auch wenn junge Kräfte wie Karl-Theodor zu Guttenberg in der Partei weit mehr geliebt werden als der undurchsichtige Parteichef.

Wichtiger noch aber ist: Der Vorsitzende einer Partei, die über 40 Jahre lang die absolute Mehrheit in Bayern innehatte, geht nicht mehr wirklich davon aus, dass er diese absolute Mehrheit zurückerobern könnte.

Natürlich wird dieses Ziel in der Partei weiterhin beschworen, doch seit dem September 2008, als die CSU weit unter die 50-Prozent-Marke absackte, ist zu viel geschehen, als dass der Wunschtraum 50 plus x noch realistisch wäre.

Die FDP hat sich in diesem Jahr in Bayern etabliert, die Bürger empfinden die Liberalen nicht als Fremdkörper, sondern als Korrektiv zur lange Jahre machtverliebten CSU.

Seehofer sieht in den nächsten Jahren nur eine Möglichkeit, seiner Partei festen Boden unter den Füßen zu verschaffen: Er will die FDP wieder klein machen - in Bayern und im Bund. Deswegen wird Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesverteidigungsminister im Auftrag Seehofers klassische CSU-Nebenaußenpolitik betreiben - so wie einst schon Franz Josef Strauß, der damit eine Reihe von FDP-Außenministern bis aufs Blut gereizt hat.

Seehofers Anmerkung, Guttenberg werde sein Amt "modern interpretieren" und dem Außenminister nicht täglich Freude bereiten, ist auch einer jener Scherze, über die der Betroffene, diesmal Guido Westerwelle, nicht wirklich lachen kann.

Die CSU wird alles tun, um Seehofers neuen Duzfreund als zweitklassig dastehen zu lassen, neben einem Guttenberg, der sich polyglott und vielsprachig durch die Welt bewegt. Schon Edmund Stoiber nannte Westerwelle einen "politischen Leichtmatrosen", Guttenberg soll dies nun unter Beweis stellen.

Peter Ramsauer wiederum soll als Bau- und Verkehrsminister zeigen, dass er mehr für die bayerische Wirtschaft tun kann als alle Wirtschaftsminister von der FDP zusammen, egal ob in Bayern oder im Bund.

Diese Strategie bedeutet einen täglichen Wettlauf darum, wer die Nase vorn hat: Horst oder Guido. Für die Kanzlerin bedeutet das auch, dass jeder der beiden Kleinen sich daran misst, wie viel er ihr an Zugeständnissen abringt. Schon Franz Josef Strauß hat der FDP als einzig zuverlässige berechenbare Komponenten "Selbsterhaltungstrieb und Charakterlosigkeit" zugeschrieben.

Beim Selbsterhaltungstrieb kann die CSU inzwischen gut mithalten. Was den Charakter anbetrifft, hat die CSU es mit ihrem Parteichef ohnehin nicht leicht. Der gilt in seiner Partei immer noch als unberechenbar und höchst gewöhnungsbedürftig. So wie seine Scherze.

(SZ vom 28.10.2009/bica)