Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Schicksal der Hypo Alpe Adria ist eng mit dem der CSU verbunden - und bringt Finanzminister Fahrenschon und Ministerpräsident Seehofer in Bedrängnis.

Würden in München die germanischen Stammesrechte gelten, dann könnte sich der bayerische Finanzminister mit einem symbolischen Akt aus dem Landesbank-Desaster herausziehen: Er würde sich vor den Eingang der Bank stellen, Erlenzweige über seinem Kopf zerbrechen, sie in die vier Himmelsrichtungen werfen und dazu öffentlich erklären, dass er mit den finanzpolitischen Abenteuern seiner CSU-Vorgänger und Parteifreunde nichts zu tun haben wolle. Auf solche Weise sagte man sich in uralten Zeiten von der Haftung für die Untaten von Verwandten los.

Aber auch in Bayern gelten nicht mehr die Haftungsvorschriften der Lex Salica aus dem Jahr 511, sondern, unter anderem, die des Bürgerlichen Gesetzbuches aus dem Jahr 1900. Daraus ergibt sich, dass ein Finanzminister, der Schadenersatzansprüche gegen Bankvorstände und Verwaltungsräte nicht geltend macht, selber schadenersatzpflichtig wird.

Und so sehen sich der Finanzminister Fahrenschon und sein Ministerpräsident Seehofer in der heiklen Lage, Haftungsansprüche gegen die CSU-Größen von gestern prüfen zu müssen: gegen Ex-Ministerpräsident Beckstein und Ex-Finanzminister Huber unter anderem. Die waren nämlich Verwaltungsräte der Landesbank, als, 2007, zu furchtbar überhöhtem Preis die Balkan-Bank Hypo Alpe Adria gekauft wurde - die dann jüngst in höchster Not für einen Euro und mit einem tiefen Seufzer wieder verkauft wurde.

Aber schon die Prüfung solcher Haftungsfragen schüttelt die CSU wie ein Erdbeben der Stärke zehn. Am schönsten für die Partei wäre es daher, wenn der derzeitige Finanzminister den unsäglichen Kaufvertrag einfach rückabwickeln könnte - dann wäre ja kein Schaden entstanden und niemand müsste in Haftung genommen werden. Die Rückabwicklung ist dem Grundsatz nach dann möglich, wenn die Geschäftsgrundlage für diesen Vertrag entfällt, bei kriegsähnlichen Entwicklungen oder bei Währungsverfall beispielsweise.

Allenfalls zwischen Mai und Oktober 2007 wäre eine solche Rückabwicklung des Kaufvertrages möglicherweise denkbar gewesen: Im Mai wurde er unterschrieben, im Oktober vollzogen - dazwischen liegt der Beginn der allgemeinen Bankenkrise. Aber das Geschäft wurde mit der Sorglosigkeit durchgezogen, mit der es begonnen worden war.

Die Landesbank und ihre Verantwortlichen haben sich benommen wie der imponiersüchtige Käufer eines alten Rolls-Royce, der sich vom schönen Schein blenden lässt und nicht merkt, dass er eine Rostlaube erwirbt - weil er kaufgeil ist und weder einen Blick auf den Motor wirft noch eine Probefahrt macht. In so einem Fall beruft er sich später vergeblich darauf, dass der Verkäufer den Schrottkarren in betrügerischer Absicht aufpoliert habe.

Nun blättert halt der Lack der CSU. Seehofer & Co müssen zusehen, dass es ihr nicht ergeht, wie der Hypo Alpe Adria - und sie keiner mehr haben will.

(SZ vom 05.01.2010/bica)