In der CSU ist der Streit über die Gesundheitspolitik am Dienstag in einem handfesten Krach zwischen der Berliner Landesgruppe und der bayerischen Landesregierung eskaliert.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geißelte ständige "ausschließlich destruktive" Äußerungen "von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes" als Dauerbelastung für die Koalition. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder warf ihm daraufhin Ahnungslosigkeit und mangelnde Unterstützung bayerischer Interessen vor.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schwieg zunächst. Seehofer lehnt die von der FDP angestrebte Kopfpauschale für Kassenmitglieder strikt ab. Söder hatte darüber hinaus auch die von der Koalition eingesetzte Regierungskommission für die Gesundheitsreform als unnötig bezeichnet.
"Überhaupt nicht zuständig"
Friedrich kritisierte in Berlin, "dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind, weil natürlich das Klima in der Koalition dadurch belastet wird". Es erleichtere die Arbeit der CSU in Berlin nicht, "wenn diese Stimmen ausschließlich destruktiv sind". Die 45 CSU-Abgeordneten im Bundestag seien direkt gewählt und verlangten Respekt nicht nur vor ihrer Arbeit, sondern "auch vor unseren Koalitionspartnern FDP und CDU", schimpfte Friedrich vor Journalisten. In der Landesgruppe gebe es "Unmut über Stimmen und Äußerungen, die wir aus dem Freistaat Bayern hören".
Söder und die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer könnten "mit einem schnellen Blick in die Verfassung feststellen, dass sie in den Bereichen, zu denen sie sich äußern, überhaupt nicht zuständig sind", watschte Friedrich seine Parteikollegen in München ab. Er sei mit Seehofer einig, "dass wir gemeinsam an einer Verbesserung des Erscheinungsbildes der Koalition arbeiten müssen" und dass die CSU dazu einen konstruktiven Beitrag leisten müsse. Aber von den bayerischen Landesministern habe er noch keinen konstruktiven Ansatz gehört.
Söder keilte postwendend zurück. Friedrich sei "bisher noch nicht so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert", spottete Söder am Nachmittag in München und forderte von den CSU-Abgeordneten dringend mehr Aktivität. Bayern habe zur Gesundheitspolitik ein Dutzend Vorschläge gemacht.
"Es wäre eine tolle Sache, wenn wir von der Landesgruppe noch stärker unterstützt würden. Da kann man wirklich noch zulegen", sagte Söder. Die Kopfpauschale dürfe nicht kommen. Ohne erkennbaren Nutzen Milliarden umzuverteilen und damit jeden zweiten Kassenpatienten zum "Sozialempfänger" zu machen, sei unvorstellbar. "80 Prozent der Deutschen sind gegen die Kopfpauschale", sagte der CSU-Politiker.
"Eine Volkspartei kann nicht gegen das Volk agieren", so Söder weiter. Es wäre schön, "wenn wir mehr konstruktive Unterstützung bekämen von den zuständigen Bundespolitikern", stichelte der Landesminister. Friedrich dürfe auch nicht vergessen, dass die Stärke Bayerns und der CSU auf gemeinsamem Handeln basiere.
CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller gab Friedrich Rückendeckung. Das Verhalten einiger Parteifreunde sei "einfach unsäglich", sagte Zöller der Bild-Zeitung und griff indirekt auch Seehofer an: "Ich finde es außerdem schäbig, dass aus den eigenen Reihen von einer Kopfpauschale gesprochen wird. Der Begriff ist schlicht falsch. Niemand fordert das, das ist irreführend."