CSU-Generalsekretär Scheuer Wohltäter mit fragwürdigen Absichten

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"Jeder kann etwas tun", ist sein Motto: Andreas Scheuer spendet für die Kinderklinik, die Armenspeisung oder den Behindertensport. Wie und auf wessen Kosten sich der CSU-Generalsekretär als großzügiger Mensch einen Namen gemacht hat.

Von Mike Szymanski

Die Leute in Passau haben es gut. In der Adventszeit etwa kommt bei ihnen nicht nur der Nikolaus. Manchmal steht auch Andreas Scheuer von der CSU vor der Tür. Mal bekommt die Kinderklinik Geld von ihm, mal hat er einen Scheck für die Armenspeisung dabei. Und ein Herz hat Scheuer auch für Behindertensportgruppen. "Jeder kann etwas tun", sagt er.

Der 39-Jährige ist seit ein paar Wochen Generalsekretär der CSU. Er hat Karriere gemacht. Erst einfacher Abgeordneter, dann Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. In Passau kennen sie ihren "Andi" auch noch von einer anderen Seite. Als großzügigen Menschen. Er hat einen Spendenverein gegründet: "Herzpartie" heißt der. Und bei einer anderen Passauer Spendenorganisation, der "Euro-V.I.P-Initiative", ist er Mitglied. Für die hat er Geld aufgetrieben. Ausgerechnet bei einer Firma, mit der er in seiner Zeit als Verkehrsstaatssekretär beruflich zu tun hatte: dem Raststättenbetreiber Tank & Rast.

Scheuer und die gute Sache. Die Frage ist: Wer tut hier eigentlich wem alles einen großen Gefallen?

Burkhard Wilke, Geschäftsführer beim Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) in Berlin und Experte fürs Spendenwesen, hat sich Scheuers Engagement genauer angeschaut. Und er hat den Eindruck, dass sich "Andreas Scheuer und einige seiner Mitstreiter hier vielmehr als Botschafter in eigener Sache" engagieren. Die Zusammenarbeit mit Tank & Rast hält er für "problematisch".

"Show ist ihm das Wichtigste"

Seine Dissertation ist nach einer ersten Prüfung der Uni Prag kein Plagiat. Die unangenehmen Fragen hören für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer trotzdem nicht auf. Nun geht es um seinen Lebenslauf. Ein Parteigenosse spricht gar von hochstaplerischen Tendenzen. Von Frank Müller und Wolfgang Wittl mehr ...

Der größte Teil der Raststätten an den Autobahnen ist in der Hand des Unternehmens, das früher einmal dem Staat gehörte. Tank & Rast tritt als Verpächter auf. Allein über die Toiletten-Coupons an den Raststätten werden Millionen erlöst. Für manche Autofahrer sind die Pinkelpausen zum Aufreger geworden. 2012 wurde das ein Thema für Staatssekretär Scheuer. Er wurde vom Fernsehen um eine Stellungnahme gebeten. An Tank & Rast hatte er damals nichts auszusetzen. Im Gegenteil: "Ich bin froh, dass es dieses System gibt."

Ein problematischer Interessenkonflikt?

Zu diesem Zeitpunkt hatte Tank & Rast regelmäßig an die Euro-V.I.P-Initiative gespendet. Nach Auskunft des Unternehmens floss vier Mal Geld. Die Zahlungen beginnen im Jahr 2009, in dem Scheuer Staatssekretär wird - es sind 1000 Euro für Rollstühle. 2010 sollen 2500 Euro über den Verein an die "Passauer Tafel" gehen, 2011 gibt es einen Scheck für die Leukämie-Hilfe. 2012 unterstützt das Unternehmen abermals den Kauf von Rollstühlen. Auf seiner Internetseite stellt sich Scheuer als Geldbote da. "Den Kontakt hat der Andreas hergestellt", sagt der "Euro-V.I.P"-Vorsitzende Horst Frickinger.

Wilke sagt: "Sowohl die Zeitenfolge der offenbar geleisteten Spenden an den Verein, in dem Herr Scheuer damals engagiert war, als auch sein öffentliches Auftreten bei der Übergabe einer Tank und Rast-Spende im Jahr 2012, deuten meines Erachtens auf einen problematischen Interessenkonflikt hin, wenn Herr Scheuer zur gleichen Zeit als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium die Aufgabe hatte, die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen von Tank und Rast durchzusetzen." Ein Interessenkonflikt?

Scheuer erklärt: "Ich kenne die Firma von Anbeginn meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter aufgrund der fachlichen Diskussionen über verkehrspolitische Themen. Dabei hat es aber auch sein Bewenden." Tank & Rast teilt mit: " Dabei ging es ausschließlich um die Unterstützung der Euro-V.I.P.-Initiative e.V. und zu keiner Zeit um eine Zusammenarbeit mit Herrn Scheuer." Mit Scheuer pflege man einen "allgemein üblichen Arbeitskontakt".