CSU-Chef Seehofer über Merkel-Aussage: "Hätte man auch lassen können"

Horst Seehofer (Archivbild) reagiert ungehalten auf Angela Merkels Äußerungen.

(Foto: dpa)
  • Angela Merkel hatte am Sonntag in der ARD gesagt: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren."
  • Das verärgert Seehofer: Die Äußerungen "hätte man auch lassen können", wird der CSU-Chef zitiert.
  • Die CSU hält an einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr fest.
Von Wolfgang Wittl

Zuletzt hat die Union Einigkeit demonstriert - doch nun ist der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge wieder aufgebrochen. CSU-Chef Horst Seehofer habe sich am Montag im Parteivorstand enttäuscht und verärgert über Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt, wonach es eine Obergrenze mit ihr nicht geben werde, berichten Teilnehmer der Sitzung. Die Äußerungen "hätte man auch lassen können", wird Seehofer zitiert; ihre Sätze "hätte es nicht gebraucht". Die CDU-Chefin hatte am Sonntag in der ARD gesagt: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren."

Die CSU hält an einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr fest. Der Vorstand verabschiedete am Montag einstimmig den 30-seitigen Bayernplan für den Bundestagswahlkampf. Darin gibt die CSU sechs Garantieerklärungen ab, darunter auch eine "Ordnungsgarantie" mit Kontrollen der Binnengrenzen, der Bekämpfung von Fluchtursachen, der Reduzierung der Migrationsströme sowie einer Obergrenze. Nur so könne die Integration gewährleistet und die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten werden, heißt es: "Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern."

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Die CDU lehnt den Ausbau der Mütterrente ab

Auch die von Merkel abgelehnten Volksentscheide auf Bundesebene finden sich in dem Programm. Außerdem gibt die CSU eine "Familiengarantie" ab: "Wir werden die Mütterrente II einführen." Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig 360 Euro im Jahr mehr erhalten. Seehofer sieht darin einen "wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit". Die Union könne es sich nicht leisten, beim Thema Frauenrente "einfach ohne Antwort zu bleiben". Die CDU lehnt den Ausbau der Mütterrente auch wegen der Kosten von jährlich etwa sechs Milliarden Euro ab.

Trotz der inhaltlichen Unterschiede in der Union zeigte sich die CSU am Montag nach außen um Einigkeit bemüht. Beim Bayernplan handle es sich nicht um ein Gegenprogramm zur CDU, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Auch Merkel sagte, die CSU habe schon immer eigene Akzente gesetzt.

Seehofer: "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU."

Die Drohung, im Fall eines Wahlsiegs auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten, sollte die Obergrenze nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, wollte indes kein führender CSU-Politiker wiederholen - wie schon bei der Vorstellung des gemeinsamen Unionsprogramms vor zwei Wochen. Zwar steht im Bayernplan: "Wir garantieren den Menschen in unserem Land, dass wir diese Punkte bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden" - also auch eine Obergrenze. Wörtlich sagte Seehofer aber: "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU." Er sei auch zufrieden, dass sich die Politik in Berlin dank der CSU "grundlegend" verändert habe. Nun müsse die Wahl gewonnen werden, dann sehe man, "welche Konstellationen vom Wähler gewünscht sind".

Die Bayern-SPD kritisierte, der Bayernplan sei "größtenteils eine Bad Bank der CSU-Themen, die beim gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU durchgefallen sind". Die Obergrenze sei das Synonym für die Uneinigkeit in der Union, sagte Generalsekretär Uli Grötsch.

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