Europäische Union Merkel muss ihr Europa vorstellen

Symbolik und schöne Bilder: Angela Merkel besucht Emmanuel Macron.

(Foto: REUTERS)

Wenn die Bundeskanzlerin Frankreich besucht, gibt es Symbolik und schöne Bilder. Wie eine neue EU aussehen könnte, erklärt sie nicht. Dabei wäre genau das ihre Pflicht.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Ein kräftiger, herzlicher Handschlag, dazu schöne Bilder und sehr viele freundliche Gesichter - all das gibt es beim deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag in Paris. Und das ist natürlich sehr gut so. Es ist ganz wunderbar, dass in Frankreich nicht der rechtsextreme Front National, sondern mit Emmanuel Macron ein ziemlich neuer, ziemlich junger, im Kern proeuropäischer Präsident regiert. Nach düsteren Monaten mit Brexit und Trump-Wahl ist das ein großes Hoffnungszeichen, nicht nur für Frankreich, auch für Deutschland. Es ist ein Hoffnungszeichen dafür, dass dieses Europa, das seit Jahren um Sinn, Solidarität und Gemeinsamkeiten kämpft, endlich eine neue Chance bekommt. Eine, die gespeist wird aus Optimismus und aus der Entschlossenheit, einen echten Neuanfang zu wagen.

Allerdings gilt das bei aller Freude in Berlin bislang vor allem für die französische Seite. Macron sprudelt vor Ideen und er hält damit auch nicht hinter dem Berg. So wie er es seit Beginn seiner Kandidatur stets getan hat. Ja, Macron zählt, ganz anders als Angela Merkel, zu der Sorte Politiker, die mit Leidenschaft und sehr offenem Visier für ihre eigenen Ideen kämpfen. So ist er in den französischen Wahlkampf gestartet, und so hat er es bis zum Wahlkampf gehalten.

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Deutschlands wirtschaftliche Stärke fuße zum Teil auf Missständen in der Euro-Zone, sagt der französische Präsident - kurz bevor Angela Merkel zu einem Besuch in Paris eintrifft.

Angela Merkel hat das in ihrer politischen Karriere dagegen nur ein einziges Mal gemacht. Und sie ist damit sehr brutal auf die Nase gefallen. Als sie 2003 mit ziemlich radikalen Plänen für eine Gesundheits- und eine Steuerreform antrat, musste sie erleben, dass bis in die eigene Partei ihr sehr viele Leute skeptisch begegneten. Ja, sie bekämpften sie; Horst Seehofer stand damals ganz oben auf den Barrikaden. Und als es Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005 gelang, Merkels schon abgespeckte Reformideen als kalt zu geißeln, wurde Merkel nach ursprünglich riesigem Vorsprung gerade noch so gewählt. Aber ihr Reformeifer war erledigt.

Das mag erklären, warum sie seither nicht mit großen eigenen Entwürfen auf den Plan tritt. Ihre Politik besteht darin, Probleme abzuschichten und abzuarbeiten, statt große Ideen in die Welt zu tragen. In schweren Krisen ist sie damit gut gefahren; auch deshalb ist es zum Kern ihres Regierungsstils geworden. Europa wird so freilich keinen wirklichen Neuanfang bekommen. Es wird immer weiter geschleppt, aber nicht neu angestoßen. Genau das aber bräuchte der Kontinent. Er braucht neue, sinnstiftende Impulse. Ob man das wie Macron eine Neugeburt nennen muss, ist nicht sicher. Aber ein bisschen hier ändern und ein bisschen dort - das wird nicht reichen, um dem großen friedensstiftenden Projekt eine neue starke Identität zu geben.

Hat Merkel eine Idee, wie sie Macrons Impulse begleiten möchte?

Deshalb braucht die Europäische Gemeinschaft eine neue Angela Merkel. Eine, die jetzt sagt, wie sie sich ein neues, kräftiges, geeintes Europa vorstellt. Mancher Experte erklärt zwar, dass man das vor der Wahl doch gar nicht erwarten dürfe. Umgekehrt aber ist es richtig: Genau diese große Frage gehört in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Es gehört hierher; es gehört jetzt gesagt, ob Merkel trotz der Probleme und der neuen Chance namens Macron einfach weitermachen möchte - bei der Schuldenpolitik, beim Haushalt, bei der Lastenteilung und beim (viel zu geringen) Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Oder ob diese Kanzlerin als CDU-Vorsitzende eine eigene Vorstellung davon hat, wie ihr Europa in fünf, in zehn Jahren aussehen soll.

Hat Merkel eine Idee, wie sie Macrons Impulse und wie sie seine Zusage zu Reformen begleiten möchte? Hat sie eine Idee, wie sie die Kritiker in Osteuropa für das neue Europa begeistern möchte? Gibt es mehr als nur lapidare Aussagen darüber, wie eine umfassende Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aussehen würde? Hat sie den Mut, den Deutschen vor der Wahl zu sagen, wo das nicht nur toll ist, sondern zum Nutzen des französischen Partners auch etwas kostet?

Angela Merkels große Leistung in Wahlkämpfen ist es, dass sie von den Menschen nichts verlangt und vieles zusagt. Sie fordert nichts, sie fördert viel. An anderer Stelle, ob bei Hartz-IV-Empfängern oder der Integration von Flüchtlingen, redet sie gerne in einem Atemzug vom Fördern und Fordern; nur bei den Wählern macht sie regelmäßig eine große Ausnahme. Es wäre fatal, wenn Merkel das mit Blick auf Europa auch in diesem Wahlkampf so handhabt. Wahlkampf heißt nicht nur, die Kandidaten zur Wahl zu stellen. Er bedeutet auch, in Kernfragen die Überzeugungen und Ziele der Kandidaten eindeutig kenntlich zu machen. Welches Thema hätte das mehr verdient als Europa?

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