Von C. Sebald

CSU-Chef Horst Seehofer hat dem grün-roten Baden-Württemberg die Zusammenarbeit aufgekündigt, sein Generalsekretär lockt im Nachbarland ansässige Unternehmen. "Peinlich bis zur Schmerzgrenze" findet das die Opposition.

Die heftigen Attacken der CSU-Spitze gegen die designierte grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg rufen jetzt die Landtagsopposition auf den Plan. "Was CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt da treiben, ist nichts als kleinkarierter Theaterdonner", sagt Grünen-Fraktionschef Martin Runge. "Das sind Panikreaktionen, um das eigene Profil zu schärfen."

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht die Sache genauso. "Das ist Politik auf höchster Testosteron-Ebene", sagt er. "Dahinter steckt die Angst der CSU, der grün-rote Virus aus Baden-Württemberg könnte bei der nächsten Wahl auf Bayern übergreifen." Und der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger nennt es "peinlich, wie einige CSU-ler mit ihren herablassenden Äußerungen gegenüber Baden-Württemberg Bayern blamieren".

Noch ehe die neue grün-rote Regierung im Nachbarland überhaupt im Amt ist, hatte Seehofer am Wochenende die langjährige Partnerschaft zwischen Bayern und Baden-Württemberg aufgekündigt und einen Wettbewerb der Systeme Schwarz-Gelb und Grün-Rot ausgerufen.

Zugleich attackierte CSU-Generalsekretär Dobrindt den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) massiv und rief baden-württembergische Unternehmen dazu auf, in den Freistaat überzusiedeln. "Jedes Unternehmen, das in Baden-Württemberg durch grün-rote Planwirtschaft verprellt wird, ist in Bayern hochwillkommen", sagte Dobrindt und bezeichnete Kretschmann als Fehlbesetzung. Die Grünen nannte der CSU-General "den politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern".

Für den SPD-Mann Rinderspacher sind die Äußerungen "reine Muskelspielchen" und "peinlich bis an die Schmerzgrenze". Wie sein Grünen-Kollege Runge will er sie aber nicht zu hoch hängen. "Die markigen Worte sind das eine", sagt Runge, "die Realität ist das andere." Und in der Wirklichkeit, da ist sich Runge ganz sicher, "wird sich die Staatsregierung schnell wieder an der Seite der grün-roten Landesregierung im Nachbarland finden".

Etwa beim Länderfinanzausgleich. Da kämpfen die drei Nettozahler Bayern, Baden-Württemberg und Hessen seit langem dafür, dass das System zu ihren Gunsten verändert wird. Diesen Kampf hat sich Grün-Rot in Baden-Württemberg jetzt noch einmal ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben. "Bayern wird da gewiss auf der gemeinsamen Linie bleiben", sagt Runge. "Alles andere wäre ja gegen die Interessen des Freistaats."

Ansonsten hat die Landtagsopposition durchaus Sympathien für den von Seehofer angekündigten "Wettstreit der Systeme", solange er "auf der Sachebene bleibt", wie Runge und Rinderspacher wie aus einem Munde sagen. Zum Beispiel beim Ausstieg aus der Atomkraft und der Energiewende, bei der Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) unbedingt die Führung in Deutschland übernehmen will. "Da kann ein Wettstreit mit dem grün-roten Baden-Württemberg gewiss nicht schaden", sagt Runge.

Oder bei den Gemeinschaftsschulen, welche Grün-Rot im Nachbarland einführen will. Sie werden auch von der bayerischen Opposition schon lange, aber vergeblich für den Freistaat gefordert. "Wenn jetzt Baden-Württemberg zeigt, dass die Zukunft der Gemeinschaftsschule gehört", so Rinderspacher, "dann hilft das womöglich, dass sich die Erkenntnis endlich auch im Freistaat durchsetzt."

(SZ vom 03.05.2011/tob)