Bayern-SPD in Umfragen "Wir müssen einen Zahn zulegen"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher  spricht im bayerischen Landtag. Links sitzt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

(Foto: dpa)

Wenn es um die Studiengebühren geht, stößt die bayerische SPD mit ihrer Linie auf viel Zustimmung. Geht es um die potenziellen Wählerstimmen bei der Landtagswahl, sieht es nicht so gut aus. Trotzdem hofft Fraktionschef Markus Rinderspacher auf Wechselstimmung.

Von Frank Müller

62 Prozent! Das ist doch mal eine Zahl, die man als bayerischer SPD-Politiker nicht ungern herausposaunt. Allein: Es sind nicht die Umfragewerte für die eigene Partei, die Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an diesem Freitag im Landtag stolz verkündet. Sondern nur diejenigen für eine politische Teilfrage: 62 Prozent der Bayern sind laut dieser Umfrage des Münchner Instituts für Marktforschung "eher gegen" die bayerischen Studiengebühren. Nur 22 Prozent - eine Zahl, die näher an den Werten der Bayern-SPD liegt - sind "eher dafür".

Die Zahlen findet Rinderspacher so schön, dass er sie demonstrativ an den Anfang seiner Jahresbilanz stellt. Noch besser gefallen ihm manche Details: Selbst die Anhänger von CSU (56 Prozent) denken ähnlich wie die der SPD (63). Noch stärker fällt die Ablehnung bei Anhängern von Grünen, Freien Wählern und Piraten aus.

Wer aber auf die spannende Antwort wartet, was FDP-Wähler zu den Gebühren sagen, den enttäuscht Rinderspacher. Von tausend Befragten hätten sich nur 14 als FDP-Sympathisanten bekannt, und das lasse weitere Analysen nicht zu. Das sind nur 1,4 Prozent. "Die FDP war statistisch nicht messbar", resümiert Rinderspacher, bemüht, sich ein Lächeln zu verkneifen. Doch direkte Rückschlüsse auf die Wahlabsicht ließen sich aus einer solchen Zahl nicht ziehen, sagt Institutschef Helmut Aumüller im Anschluss der SZ: Sympathisieren mit einer Partei und sie wählen wollen seien statistisch gesehen zwei Paar Stiefel.

So erfährt man nun also leider nicht, was FDP-Wähler von den Gebühren halten, die die CSU-FDP-Koalition in Bayern in den vergangenen Monaten in eine echter Zerreißprobe gestürzt haben. Rinderspacher zieht sowieso lieber politische Schlüsse. Der Streit um die Studiengebühren habe offenbart, dass die Regierungskoalition keine einheitliche Linie mehr hinbekomme.

In der Tat gibt es noch immer einen klaren Dissens in der schwarz-gelben Koalition über den Umgang mit dem geplanten Volksbegehren gegen die Gebühren, das im Januar anläuft. Denn während die CSU die von ihr selbst eingeführten Gebühren aus Angst vor einem negativen Votum nun schnell abschaffen will, beharrt die FDP auf den Beiträgen von bis zu 500 Euro pro Student und Semester, die im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten sind. Die Krise schwelt weiter, weil es bislang keine klare Strategie gibt, wie die erforderliche einheitliche Linie der Koalition bei Abstimmung im Landtag aussehen könnte, die auf das Volksbegehren folgt.

Da sei die Opposition doch sehr viel einheitlicher aufgestellt, findet Rinderspacher. Beim Volksbegehren arbeiten die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler einvernehmlich zusammen. Auch sonst sei die Kooperation in dem ungleichen und bislang völlig informellen Bündnis positiv. "Wir pflegen ein sehr gutes Miteinander", sagt der Fraktionschef über die Freien Wähler.

Die größte Schwäche und Stärke der CSU

Doch an den Umfragezahlen lässt sich das bislang nicht recht ablesen, die zuletzt die Opposition bei gemeinsam maximal 40 Prozent deutlich hinter der CSU mit alleine gut 48 Prozent sahen. Solche Erhebungen nennt die SPD dann gerne "unseriös" und "gekauft" - ganz anders natürlich als die eigenen Zahlen. Doch Rinderspacher gesteht auch ein, es gebe bislang keine Wechselstimmung im Freistaat. "Wir werden einen Zahn zulegen müssen im Wahljahr 2013."

Dabei will die SPD nun die Unterschiede zwischen den Spitzenkandidaten noch deutlicher klarmachen. Mit Christian Ude habe man einen erfahrenen Politiker, den Verlässlichkeit und guter Stil auszeichne. Anders als CSU-Amtsinhaber Horst Seehofer, meint Rinderspacher unter Anspielung auf dessen Ausfälle gegen den eigenen Finanzminister Markus Söder und einige andere CSU-Spitzenpolitiker.

Ein Ministerpräsident, der seinem wichtigsten Minister die charakterliche Eignung abspreche, worauf dieser dennoch im Amt bleibe - das sei "schon ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Freistaates Bayern", sagt Rinderspacher. Der Fall zeige erneut, dass Seehofer die einzige Stärke und zugleich die größte Schwäche der CSU sei, spottet der SPD-Politiker und fragt: "Will man einen solchen Chef in der eigenen Belegschaft haben?"